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Hans-Jürgen Leersch
Gegen die Börsen-Blase

FINANZEN Fraktionen befürworten das Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen

Diese Lehre aus der Krise könnten alle Fraktionen unterschreiben: "Die Finanzmärkte brauchen strengere, effizientere Regeln", stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Einbringung des Koalitionsgesetzentwurfs zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derviatgeschäfte (17/1952) fest. Der Entwurf wurde am vergangenen Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Kern des Entwurfs, das geplante Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien und Staatspapieren, ist zwischen den Fraktionen ebenfalls unstrittig. Allerdings kommt der Opposition das Verbot zu spät beziehungsweise geht ihr nicht weit genug.

Stabilität gefährdet

Der Entwurf sieht nicht nur das Verbot sogenannter ungedeckter Leerverkäufe aus dem Bereich der Eurozone vor. Auch der Abschluss von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps - CDS) auf Verbindlichkeiten von EU-Mitgliedstaaten wird verboten, sofern kein eigener Absicherungszweck besteht. "Auch diese Art von Geschäften kann die Stabilität der Finanzmärkte gefährden und gesamtwirtschaftlich schädliche Anreize für Finanzmarktakteure setzen." In der Begründung heißt es weiter, der Wert dieser CDS steige mit der Wahrscheinlichkeit des Kreditausfalls. Daher habe ein Erwerber, der keinen Absicherungszweck verfolge, "ein Interesse am Verfall der Kreditwürdigkeit des Schuldners". Ungedeckte CDS müssten daher verboten werden.

Die Finanzkrise habe das Vertrauen in die Finanzmärkte erschüttert und die Notwendigkeit weiterer substanzieller Verbesserungen des Aufsichtsrechts zu Tage treten lassen, schreiben die Fraktionen. Die Krise habe mit der Ausweitung der Turbulenzen auf die Märkte für Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten noch einmal "eine neue Dimension" erreicht.

Auch Schäuble sprach von einem "ausgeprägten Herdenverhalten" und setzt große Hoffnungen in den Entwurf, damit weitere Blasen an den Börsen entweder verhindert oder nicht mehr so groß werden können. Der Gesetzentwurf verbiete die "gefährlichsten Finanzinstrumente" sei aber nur ein Teil der Maßnahmen zur stärkeren Regulierung und Beruhigung der Märkte. Ruhige und stabile Märkte seien nichts für Spekulanten, wusste Schäuble zu berichten.

Manfred Zöllmer (SPD) wies darauf hin, dass die ungedeckten Leerverkäufe entgegen sozialdemokratischer Warnungen im Februar wieder zugelassen worden seien. "Die Regierung hat keinen Plan, kein Konzept und keine Vorstellung von dem, was sie bei der Regulierung der Finanzmärkte eigentlich erreichen will", sagte Zöllmer. Es gebe kein Konzept, dass den Finanzmarkt und Bankensektor als Ganzes betrachte. "Wir brauchen dringend Regeln für ein außer Kontrolle geratenes Finanzsystem", forderte Zöllmer.

Mehr Ehrlichkeit

Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, Regulierung sei nicht die Lösung der Euro-Krise alleine. "Wer sich vor Spekulation schützen möchte, braucht einen gesunden Staatshaushalt." Man könne die Märkte nicht zwingen, in öffentliche Anleihen zu investieren. Wissing wunderte sich, dass die SPD angeblich seit Jahren darauf warte, dass endlich reguliert werde, obwohl sie elf Jahre den Finanzminister gestellt habe. "Warum haben Sie ihren Finanzministern das nie gesagt?", fragte Wissing, der "ein Stück mehr Ehrlichkeit" verlangte. Die SPD werde ihre Verantwortung nicht los. Es sei auch nicht wahr, dass das Verbot der Leerverkäufe von der Union/FDP-Koalition aufgehoben worden sei, sondern der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe das Verbot nur befristet erlassen. Auch der CDU-Finanzpolitiker Leo Dautzenberg verwahrte sich gegen Vorwürfe, die Koalition führe nur ein ausgelaufenes Verbot wieder ein. So seien Staatstitel von dem früheren Verbot gar nicht erfasst worden. Es handele sich bei dem Entwurf um eine Ergänzung und Weiterentwicklung, sagte Dautzenberg.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Gregor Gysi, drohen bereits "die nächste Spekulationsblasen" zu platzen. So würden sich Banken gegenseitig kein Geld mehr leihen, weil sie sich nicht mehr trauen würden: "Hier staut sich wieder alles an, was zur nächsten Krise führt." Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) vermisste die seiner Ansicht nach notwendige internationale Abstimmung beim Verbot von Leerverkäufen, das grundsätzlich richtig sei. Priorität müsse die Stabilisierung des Bankensektors haben. Gerade die deutschen Banken hätte eine nur geringe Eigenkapitalunterlegung.

An die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde auch ein Antrag der Linksfraktion (17/1151), die nicht nur ein Verbot der Leerverkäufe fordert, sondern auch die Banken selbst einer erheblich stärkeren Regulierung unterwerfen will.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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