Inhalt

Michael Klein
Kein Geld für Opel

Haushalt

Die Adam Opel AG erhält aus dem Deutschlandfonds keine Staatshilfe. Dies bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am vergangenen Donnerstag im Haushaltsausschuss. Auch nach dem Treffen der vier Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opelstandorten im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihm ergebe sich keine andere Situation. Nun könnten die Bundesländer prüfen, ob sie Opel unterstützen wollten, so Brüderle weiter.

"Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte er. Er begründete seine Ablehnung vor allem damit, dass die Opel-Mutter General Motors (GM) über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, ihrer Tochter bei der Restrukturierung zu helfen. So habe GM im ersten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von fast 900 Millionen Dollar erwirtschaftet. Zudem sei es Opel bisher nicht gelungen, eine Bank zu finden die bereit sei, ein eigenes Risiko zu übernehmen. Brüderle wies auch daraufhin, dass auf dem Automobilmarkt erhebliche Überkapazitäten bestünden. Staatliche Unterstützung für ein Unternehmen führe daher zu Wettbewerbsverzerrungen. Er betonte, dass der Lenkungsrat, in dem Fachleute über die Anträge zum Deutschlandfonds berieten, sich gegen eine Unterstützung ausgesprochen habe. Auch im Lenkungsausschuss, in denen die Staatssekretäre der zuständigen Ministerien vertreten seien, habe es keine Mehrheit für eine Staatshilfe gegeben.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP unterstützten den Minister in seiner Entscheidung. Trotz einiger Bedenken teilte auch Bündnis 90/Die Grünen die "ordnungspolitische Entscheidung" des Ministers. Dagegen kritisierten SPD und Die Linke, dass vor allem die Standortproblematik nicht genügend bedacht worden sei. Hier gehe es vielmehr um eine "reine Machtfrage", hießt es.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag