»Die Ukraine gehört zu Europa«

Die Ukraine muss nach Auffassung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union erhalten. Das erklärte er nach einem einstündigen Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Lytwyn am vergangenen Mittwoch in Berlin. "Die Ukraine gehört zu Europa", sagte Lammert vor Pressevertretern im Reichstag. Jetzt müsse nur die Frage beantwortet werden, wann und unter welchen Rahmenbedingungen ein Beitritt erfolgen könne.

Lytwyn bedankte sich bei Lammert "für die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union". Allerdings wünschte er sich in drei Punkten noch mehr Hilfe: beim Assoziierungsabkommen mit der EU, bei der Errichtung einer Freihandelszone und bei der Erarbeitung eines Aktionsplans, der ukrainischen Staatsbürgern visafreie Reisen in die EU ermöglichen soll. "Ich weiß, dass wir in der Ukraine noch viele Probleme haben", sagte Lytwyn. Sein Land müsse zahlreiche Aufgaben erfüllen, etwa hinsichtlich der Grenzeinrichtungen, Auslieferungsbedingungen und im Kampf gegen den Terrorismus. "Aber vieles ist in Bewegung, auch in Fragen der Menschenrechte", betonte der Parlamentspräsident. Nach der Rolle Deutschlands bei der Entscheidung über die Visafreiheit gefragt, sagte Lytwyn: "In der EU gilt das demokratische Prinzip: Ein Land, eine Stimme. Nichtsdestotrotz hat die Stimme Deutschlands Gewicht." Bundestagspräsident Lammert bezeichnete den Wunsch der Ukraine nach visafreiem Reisen als "berechtigt", wies aber auch darauf hin, dass es dazu unterschiedliche Ansichten in den Mitgliedstaaten gebe.

In ihrem Gespräch hatte Lytwyn Lammert zugesagt, dass künftig auch deutsche Stipendiaten die Möglichkeit haben sollen, ein Praktikum im ukrainischen Parlament zu machen. Bereits jetzt können sich ukrainische Studenten für das Internationale Parlamentsstipendium des Bundestages bewerben. In den vergangenen zehn Jahren haben 54 Stipendiaten aus der Ukraine den Bundestag kennengelernt.

Engere Kontakte

Im Gespräch mit dieser Zeitung bedankte sich Lytwyn außerdem bei den Bundestagsabgeordneten für ihren Beistand bei der Stärkung der Demokratie und des Staatswesens der Ukraine. "Wir heißen die Empfehlungen sowie die praktische Unterstützung der deutschen Kollegen willkommen - in Bezug auf die Erarbeitung von Normen der ukrainischen Gesetzgebung, aber auch ihrer Anpassung an EU-Standards", sagte Lytwyn dem "Parlament". Er signalisierte zudem sein Interesse an der Vertiefung direkter Kontakte zwischen den deutschen und ukrainischen Parlamentsausschüssen.

Im Bundestag gibt es seit 1994 eine deutsch-ukrainische Parlamentariergruppe, die enge Beziehungen zu den Kollegen in der Ukraine pflegt. Vorsitzende ist die SPD-Abgeordnete Bärbel Kofler.