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Banker-Boni werden begrenzt

21.06.2010
2023-08-30T11:25:59.7200Z
1 Min

WIRTSCHAFT

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (17/1291, 17/1457) mit einigen Änderungen zugestimmt. Für den Entwurf, mit dem die Bonuszahlungen an Manager von Banken und Versicherungen begrenzt werden sollen, stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, während SPD- und Linksfraktion sich der Stimme enthielten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf ablehnte. Im Finanzausschuss war der Entwurf zuvor noch an einigen Stellen verändert worden. So wurde eine Klarstellung vorgenommen, dass tarifvertragliche Leistungen nichts mit dem Gesetz zur Boni-Begrenzung zu tun haben. Damit wurde eine Anregung aus der öffentlichen Anhörung berücksichtigt. Koalitionsabgeordnete erklärten, man wolle nicht an das 13. oder 14. Monatsgehalt der Tarifbeschäftigten gehen. Anträge der SPD-Fraktion (17/526) gegen ungerechte Banker-Boni, der Linksfraktion (17/452) zur Einführung einer Boni-Steuer und ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden mit der Mehrheit von CDU/CSU- und FDP-Fraktion abgelehnt.