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Silke Wettach
Achse Berlin-Brüssel vertiefen

EUROPA Ausschuss zu Besuch bei der EU-Kommission in Brüssel

Ein Thema für das nächste Mal wurde bereits vorgeschlagen: Wenn der Europaausschuss des Bundestages wieder in Brüssel tage, so regte Ausschussmitglied Axel Schäfer (SPD) an, dann sollte man sich doch dem Thema widmen, wie es einem früheren Ministerpräsidenten aus einem föderal geprägten Land in Brüssel ergehe. EU-Energiekommissar Günther Oettinger, dem die Nachfrage galt, signalisierte Auskunftsbereitschaft.

Der deutsche Kommissar plädierte bei der Sitzung des Europaausschusses am 24. Juni in der belgischen Hauptstadt aber zunächst für einen verstärkten Austausch zwischen Berlin und Brüssel. "Kommen sie öfter!", forderte er die angereisten Abgeordneten auf. "Ein Sitzungstag in Berlin weniger und einer mehr in Brüssel hilft uns allen." Die Dienstreisen nach Brüssel sollten für die Ausschussmitglieder finanziell möglich sein, betonte Oettinger.

Europäischer Ansatz

Zentrales Thema für Oettinger war die Kompetenzverteilung zwischen EU und Nationalstaaten. Nicht alles müsse in Brüssel geregelt werden, sagte er, aber bei manchen Themen sei ein europäischer Ansatz unvermeidbar. "Wichtige Themen machen an der Staatsgrenze keinen Halt", sagt er, und skizzierte, wie bedeutend etwa eine europäische Transportstruktur für Strom sei. Der CO2-Ausstoß der Stromproduktion lasse sich nur weiter senken, wenn Europa über ein funktionsfähiges Transportsystem für Strom verfüge. Oettinger forderte zudem ein europäisches Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) regte in diesem Zusammenhang an, eine Solarstrategie für den Beitrittskandidaten Kroatien zu entwickeln, noch bevor das Land in die Europäische Union aufgenommen werde. Kroatien verzeichne die meisten Sonnenstunden in Europa, erklärte Sarrazin.

Beim Thema Energieeffizienz sieht der deutsche Kommissar dagegen die nationalen Parlamente in der Pflicht. Das Ziel, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern, lasse sich nur erreichen, wenn der Gebäudebestand saniert werde. "Es muss nicht mehr heißen, unser Dorf soll schöner werden, sondern unser Dorf soll energetischer werden", sagte Oettinger. Bisher böten Mietverträge aber keine Basis, die Investitionen zwischen Mieter und Vermieter sinnvoll zu teilen. Weil das Mietrecht auf absehbare Zeit Kompetenz der Mitgliedstaaten bleibe, seien hier die nationalen Gesetzgeber gefordert, betonte der Energiekommissar.

Auch beim Thema Ölförderung unterstrich Oettinger, dass die Kompetenzen bei den nationalen Behörden lägen: "Die EU ist zuständig für Schiffe, nicht aber für Bohrtürme." Der Energiekommissar lotet dennoch derzeit mit den nationalen Behörden aus, wo die aktuelle Regulierung verbessert werden könnte.

Warnung vor Missbrauch

Der zweite Gast der öffentlichen Sitzung des Europa-Ausschusses, Justizkommissarin Viviane Reding, forderte die Bundestagsabgeordneten auf, sich stärker in die Debatte über europäische Themen einzubringen. Dabei sollten sie aber der Versuchung widerstehen, die Subsidiaritätsprüfung zu missbrauchen. Die luxemburgische Kommissarin mahnte: "Ich würde davor warnen, in den Startlöchern zu sitzen, um endlich die rote Karte zu ziehen." Der Vertrag von Lissabon gibt nationalen Parlamenten erstmals die Möglichkeit, europäische Vorhaben zu bremsen, wenn sie unnötig in nationale Kompetenzen eingreifen.

Reding informierte die Abgeordneten außerdem über ihre Pläne zum Verbraucherrecht, der Stärkung von Rechten von Beschuldigten und der grenzüberschreitenden Schuldeneintreibung.

Lehren aus der Krise

Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte dem Europaausschuss an, die im Rahmen von G20 vereinbarte Finanzregulierung bis zum Frühjahr 2011 abzuarbeiten. "Wir haben nicht das Recht, aus der Krise keine Lehren zu ziehen", sagte er. Manchem Bundestagsabgeordneten geht das allerdings zu langsam: "Ich ärgere mich, dass wir so lange brauchen", sagte Michael Stübgen (CDU). Vor allem bei Rating-Agenturen sieht er eiligen Handlungsbedarf.

Neben Reding, Oettinger und Barnier trafen die Ausschussmitglieder in Brüssel auch auf

den Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, sowie den Botschafter Poul Christoffersen, dem Sonderberater der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Asthon.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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