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Stefanie Bolzen
Signal auf Grün

BANKDATEN Europaparlament stimmt erneut über Swift ab

Fünf Monate nach seiner Ablehnung wird das EU-Parlament am 7. Juli erneut über den Swift-Vertrag abstimmen - und mit gro-ßer Sicherheit grünes Licht geben. Zuvor hatten EU-Kommission, Europäischer Rat, Abgeordnete und US-Regierung heftig um das Abkommen gerungen.

Mitte Februar noch hatte das Parlament dieses mit klarer Mehrheit abgelehnt. Seiner Ansicht nach war das "Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus"- mit Bezug auf den Finanzdatenlieferanten Swift-Vertrag genannt - nicht mit europäischen Datenschutzstan-dards vereinbar. Zwar sind diese im neuen Vertrag nach Meinung des Parlaments noch immer nicht ideal. Doch die Zugeständnisse sollten für eine notwendige Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten und Liberalen ausreichen. Grüne und Linke wollen das Abkommen aber erneut ablehnen.

Wichtigste Neuerung ist die Zusage der 27 EU-Mitgliedstaaten an das Parlament, in den nächsten drei Jahren ein eigenes europäisches System zur Nutzung von Bankdaten im Rahmen der Terrorfahndung aufzubauen. Bisher machen die Amerikaner diese Arbeit für die Europäer mit. Im Herbst soll die EU-Kommission hierzu konkrete Vorschläge vorlegen. "Wir wollen eine enge Kooperation mit den USA im Antiterrorkampf, deshalb ist für eine Übergangszeit das vorliegende Abkommen mit den USA notwendig", erklärte der Vize-Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU).

Außerdem soll künftig ein EU-Beamter in Washington die Auswertung von Bankdaten durch die US-Behörden überwachen. Die Amerikaner stimmten auch zu, dass ihre Anfragen von der EU-Polizeibehörde Europol überprüft werden, bevor Swift die Daten übermitteln darf. EU-Bürger genießen zudem jetzt den gleichen Rechtsschutz wie US-Bürger. Die Daten-Speicherdauer liegt bei fünf Jahren.

Das Abkommen läuft fünf Jahre und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn es keine Seite kündigt.

Das Votum des Parlaments im Februar war ein Paukenschlag für Brüssel wie Washington gewesen, hatten die Parlamentarier doch erstmals von ihrem im Lissaboner Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und einen internationalen Vertrag zu Fall gebracht. Cecilia Malmström, die zuständige Innenkommissarin, begann umgehend mit der Ausarbeitung eines neuen Textes. Sie stand unter Druck, schließlich bekamen die US-Behörden seit April keine neuen Daten mehr. Ihren Fahndern zufolge haben Swift-Daten in mehreren Fällen zur Vereitlung von oder Er-mittlung nach Terroranschlägen beigetragen, beispielsweise im Fall der Sauerland-Gruppe 2007 oder den Anschlägen in Madrid 2004.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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