Öffentlichkeit ausgeschlossen

Verteidigungsstaatssekretär Rüdiger Wolf und Thomas Raabe, ehemals Sprecher von Ex-Ressortchef Franz-Josef Jung, werden vom Kundus-Untersuchungsausschuss nur intern befragt. Union und FDP lehnten vergangenen Donnerstag den Antrag der Opposition ab, die beiden Zeugen diese Woche öffentlich zu vernehmen. Zuvor hatte die Koalition eine im Ausschuss vereinbarte Übereinkunft wieder aufgehoben, wonach hochrangige Vertreter des Ministeriums und der Bundeswehr öffentlich angehört werden. Die Medien sollen nun bei Zeugenauftritten draußen bleiben, wobei von dieser Regel im Einzelfall abgewichen werden kann.

Für SPD-Obmann Rainer Arnold liegt es auf der Hand, dass ein Staatssekretär und ein öffentlich agierender Pressesprecher öffentlich anzuhören sind. Schon bei den ersten strittigen Einzelfällen dränge sich jedoch der Eindruck auf, dass die Koalition offenbar gar keine öffentlichen Sitzungen mehr wolle. Arnold geht davon aus, dass die Opposition im Laufe dieser Woche beim Bundesgerichtshof Klage einreichen wird, um eine von der Koalition abgelehnte Konfrontation von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg mit den von ihm im Zuge der Affäre um das Kundus-Bombardement entlassenen Topbeamten Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert durchzusetzen. Diese Gegenüberstellung sei nötig, um Widersprüche zwischen den Aussagen der drei Zeugen zu klären. Für Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck ist es "kein Fehler", wenn die in diesem Punkt strittige Auslegung des Untersuchungsausschussgesetzes gerichtlich geklärt wird. Der CDU-Politiker will sich nicht für den "hypothetischen Fall" einer erfolgreichen Klage darauf festlegen, ob die Koalition die von der Opposition geforderte Öffentlichkeit bei der Gegenüberstellung akzeptiert oder nicht, das müsse dann genau geprüft werden.

Bei einem Nein droht die SPD mit der Einberufung eines neuen Ausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes, der öffentlich tagt.