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Karl-Otto Sattler
Harte Nuss zu knacken

EUROPARAT Nußberger zur neuen Richterin gewählt

Gut möglich, dass es Angelika Nußberger nach ihrem Amtsantritt im Januar 2011 als deutsche Richterin am Straßburger Menschenrechtsgerichtshof bald mit einer brisanten Frage zu tun bekommt - einer Beschwerde gegen das von Frankreich und Spanien geplante und von Belgien beschlossene Burka-Verbot in der Öffentlichkeit. Die Kölner Professorin, am 22. Juni von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Nachfolgerin Renate Jägers in der höchsten juristischen Instanz Europas gewählt, hätte dann eine harte Nuss zu knacken. Christoph Strässer (SPD), Vizechef der Bundestagsdelegation, ist mit Blick auf Grundrechte wie die Religionsfreiheit überzeugt: "Spannend würde es, wenn eine moslemische Frau aus diesen Ländern vor dem Menschenrechtsgerichtshof gegen ein ihr vom Staat auferlegtes Burkaverbot klagen würde."

Politisch sind die Europarats-Abgeordneten auf Konfliktkurs gegangen. Ihre Resolution pocht auf das Recht des Einzelnen, "sich frei für oder gegen das Tragen religiöser Kleidung im Privatleben wie in der Öffentlichkeit zu entscheiden". Einschränkungen dieser Regel seien nur aus besonderen Gründen zu rechtfertigen, etwa aus "Sicherheitserwägungen" oder wegen der Notwendigkeit, aus beruflichen Gründen ein unverdecktes Antlitz zu haben. Ein generelles Burkaverbot würde "Frauen ihres Rechts berauben, ihr Gesicht zu verschleiern, wenn sie dies aus freier Entscheidung wünschen", schreiben die Parlamentarier.

Nußberger, Direktorin des Instituts für Osteuroparecht an der Uni Köln, erhielt im ersten Wahlgang mit 113 Stimmen die absolute Mehrheit. Die 47-Jährige hat für den Staatenbund bereits mehrere Expertisen erstellt, etwa über Minderheitenrechte oder über den russisch-georgischen Konflikt. Auf Günter Schirmer, Sekretär des Rechtsausschusses im Europarats-Parlament, entfielen 81 Stimmen, auf Bertram Schmitt, Richter am Bundesgerichtshof, elf.

Das Justizministerium hat die Kandidaten erstmals in einem öffentlichen Bewerbungsverfahren ermittelt. Strässer begrüßt diesen Vorstoß für mehr Transparenz. In Straßburg, wo ein Richterwahlausschuss geheim eine Rangfolge unter den drei Bewerbern aufstellt und diese Liste vor der Wahl den Volksvertretern als Verschlusssache mitteilt, gehe es freilich weiterhin "nicht sehr transparent" zu.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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