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Marcus Bensmann
Parlament mit neuer Macht

KIRGISTAN Nach dem Referendum am 27. Juni gilt in dem Land eine Verfassung nach deutschem Vorbild

Das kirgisische Volk hat entschieden. 90 Prozent derjenigen, die an der Abstimmung über ihre neue Verfassung teilgenommen haben, wollen, dass Kirgistan nicht länger eine Präsidialrepublik mit einem starken Staatschef bleibt. Stattdessen soll das Land zu einer parlamentarische Demokratie nach deutschem Vorbildwerden. Die Entscheidung des Verfassungsreferendums vom 27. Juni bedeutet aber nicht nur für Kirgistan eine Premiere: Denn es wäre auch die erste parlamentarische Demokratie in ganz Zentralasien.

Nach dem auch von der OSZE gelobten Verfassungsreferendum soll die Macht in dem zentralasiatischen Staat nicht mehr länger vom Präsidenten ausgehen, wie es in allen Nachbarstaaten der Fall ist. Künftig wird das kirgisische Parlament die Regierung wählen, Gesetze und das Budget beschließen. "Die parlamentarische Verfassung entspricht dem traditionellen Freiheitswillen des kirgisischen Volkes", sagt der kirgisische Außenminister Ruslan Kasakbajew dieser Zeitung. In Kirgistan habe es seit altersher mit den Kurultais, den kirgisischen Volksversammlungen, Ansätze einer solchen Volksdemokratie gegeben.

Warnung aus Russland

Das Referendum legalisiert die neue Macht. Aber die Parlamentsverfassung birgt auch Risiken, meint etwa der russische Präsident Dimitrij Medwedjew. Er warnte nach Annahme des Referendums vor der kirgisischen Parlamentsdemokratie. Der russische Staatschef fürchtet den Staatszerfall.

Erst im April 2010 war der kirgisische Präsidenten Kurmanbek Bakijew mit einer Revolte gestürzt worden. Eine provisorische Regierung unter der geschäftsführenden Präsidentin Rosa Otunbajewa regiert das Land seither mit Dekreten - bis zur anstehenden Wahl im September oder Oktober in Personalunion als Präsidentin und Premierministerin.

Instabiles Land

Die ethnischen Unruhen, bei denen in der Nacht zum 11. Juni vier Tage lang in den südkirgisischen Städten Osch, Dschalalabad und Basar Kurgan hauptsächlich die usbekischen Wohnviertel verwüstet und bei denen nach Schätzungen bis zu 2.000 Menschen getötet wurden, offenbaren die Instabilität des Landes. Der kirgisische Außenminister versteht deshalb die russischen Sorgen. "Es wäre falsch zu behaupten, dass eine Parlamentsverfassung nicht ohne Risiko ist", sagt Kasakabjew in der Haauptstadt Bischkek, aber das erfolgreiche Referendum habe bewiesen, dass dies der Wille des Volkes sei und Kirgistan kein Staatszerfall drohe.

Der kirgisische Abgeordnete Kabai Karabekow sieht die regionale Gebundenheit der kirgisischen Parteien als Problem. Die Sozialdemokratische Partei habe die Anhänger hauptsächlich in der nördlich von Bischkek gelegen Tschui Provinz, die Partei des jetzigen Vizeregierungschefs Asimbek Beknasarow findet Unterstützung in dessen Heimatprovinz Aksii im Süden des Landes. Allein die kommunistische Partei sei landesweit vertreten.

Felix Kulow, Premierminister unter Bakijew und danach dessen Opponent, ist gegen die Parlamentsverfassung. Er und seine Partei haben aber für ihre Annahme plädiert, da das Land nach den ethnischen Unruhen dringend Stabilität benötige. Kulow verspricht, falls seine Partei ins Parlament kommt, die Verfassung sofort wieder zu ändern. "Eine Parlamentsregierung wird wegen der Vielzahl der Parteien nicht stabil sein", warnt Kulow. Aus Gründen der Stabilität stimmten auch viele Usbeken für die Verfassung.

Kurgan Kuranbojew leitete die Wahlkommission in Aslanbob. "Ohne Gesetz gibt es keine Ordnung", sagt der 43-jährige Usbeke, und deshalb hätte eine große Mehrheit in Aslanbob für die Verfassung gestimmt. In diesem Gebirgsdorf, eingebettet in einen Walnussbaumhain, leben ausschließlich Usbeken. Das belebte Ortzentrum von Aslanbob, wo die Menschen auf dem Basar Waren anbieten und alte Männer im Teehaus sitzen, ist nur wenige Autostunden von den zerstörten usbekischen Wohnviertelen in Basar Kurgan, Dschalalabad und Osch entfernt; Aslanbob ist von den ethnischen Verwüstungen verschont geblieben.

Gleichwohl sind die Usbeken aus den Bergen nach Dschalalabad gefahren, haben dort eine Urne bekommen und für die Verfassung gestimmt. Auch eine Mehrheit der Usbeken in Osch und Dschalalabad, deren Häuser zerstört sind, haben an dem Verfassungsreferendum teilgenommen.

Die kirgisische Staatsmacht im Süden dankt der geschundenen usbekischen Minderheit die Loyalität kaum. In Osch trauen sich die Usbeken aus Angst vor Verhaftungen kaum auf die Straßen.

Klima der Wut

Trotz des erfolgreichen Referendums herrscht im Süden Kirgistans ein Klima nationalistischer Wut auf Seiten der kirgisischen Öffentlichkeit und Angst und Hilflosigkeit bei den Usbeken. Ein nationalistischer Diskurs bestimmt auch einen Großteil der kirgisischen Elite, die trotz der sichtbaren Zerstörung usbekischer Wohnviertel die Kirgisen als Hauptopfer sehen.

In diesem Spannungsfeld wird der Wahlkampf sich entfalten. Viele Beobachter befürchten, dass Parteien die nationalistische Stimmung anheizen könnten. Der Außenminister beruhigt: "Nach der Verfassung sind monoethnische und religiöse Parteien verboten, zudem ist es untersagt, ethnischen Hass zu säen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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