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Alexander Weinlein
Grüne: Hilfe für Alleinerziehende

Familie

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Unterstützung für alleinerziehende Eltern. In ihrem entsprechenden Antrag (17/2330), den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat, verlangt sie von der Bundesregierung, die Benachteiligungen von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik durch ein Bündel von Maßnahmen auszugleichen. So müsse klar gestellt werden, dass der im Sozialgesetzbuch (SGB) IV zum Jahr 2013 verankerte Rechtsanspruch auf Betreuung für unter dreijährige Kinder einen Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz beinhaltet. Zudem müsse der Bund auf die Länder einwirken, den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen voranzutreiben. Die Grünen fordern die Regierung außerdem auf, den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu ermitteln und zusammen mit den Ländern die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern.

Aus Sicht der Grünen soll die Regierung zusammen mit den Sozialpartnern Arbeitszeitmodelle für Alleinerziehende entwickeln und Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die Chancen für einen beruflichen Wiedereinstieg verbessern. Gemeinsam mit den Ländern müsse das BAföG um eine Kinderkomponente ergänzt werden, die eine bessere Vereinbarkeit von Elternschaft und Studium ermöglicht.

Zusätzlich verlangen die Grünen von der Regierung, dass die Kinderregelsätze im SGB II und SGB XII an den tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf von Kindern angeglichen werden. Darüber hinaus sei das derzeitige Ehe- und Familienförderungssystem grundsätzlich so zu reformieren, dass alle Kinder unabhängig von der Familienform eine angemessene materielle Absicherung erhalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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