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Helmut Stoltenberg
Streit um Abschiebungen

INNEN

Die Abschiebungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies zeigte sich am Montag vergangener Woche bei einer Anhörung des Innenausschusses zu entsprechenden Anträgen der Links- und der Grünen-Fraktion. Die Linksfraktion verlangt in ihrem Antrag (17/784) ein Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo und fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Ländern für eine sofortige Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Land einzusetzen. Wie Die Linke fordert auch die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag (17/1569) die Regierung auf, sich bei den Bundesländern für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Minderheitenangehörige aus dem Kosovo einzusetzen.

Torsten Böhling von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld wandte sich gegen Vermutungen, die Zahlen der Abschiebungen in das Kosovo gingen "extrem in die Höhe". Die Zahlen der vergangenen Jahre zeigten, dass man von "Massenabschiebungen" in das Kosovo weit entfernt sei. Hans-Hermann Gutzmer vom niedersächsischen Innenministerium wandte ein, viele Roma aus dem Kosovo hätten sich während eines langjährigen Aufenthalts in Deutschland wirtschaftlich nicht integriert.

Der ehemalige Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina und frühere Bundesminister Christian Schwarz-Schilling forderte dagegen ein sofortiges Ende der Abschiebungen. Die in das Kosovo abgeschobenen Kinder, die teilweise in Deutschland geboren worden seien, könnten weder die kosovarische noch die serbische Sprache und kämen in ein für sie fremdes Land. Johannes Wedenig von Unicef Kosovo verwies darauf, dass einer Studie zufolge nur eines von vier rückgeführten Kindern noch zur Schule gehe. Für die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl fand es Stephan Dünnwald nicht verantwortbar, dass alte, kranke und bedürftige Menschen in das Kosovo zurückgeschickt würden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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