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Götz Hausding
Hilfe in hoffungslosen Situationen

EINGABEN 18.861 Petitionen gingen im vergangenen Jahr beim zuständigen Ausschuss ein

Nicht spektakulär, aber hilfreich in hoffnungslosen Situationen: So würdigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Petitionsausschuss, als Kerstin Steinke (Die Linke) ihm als Ausschussvorsitzende den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2009 (17/2100) am vergangenen Dienstag übergab. Zwar gebe es "spektakulärere Ausschüsse", sagte Lammert, doch zeichne den Petitionsausschuss unter anderem aus, dass seine Einsetzung "durch die Verfassung gefordert wird". Zudem wisse er, dass es in vielen Fällen nur auf dem Wege des Petitionsverfahrens zur "Auflösung scheinbar verfahrener und hoffnungsloser Situationen" gekommen sei.

Laut Tätigkeitsbericht gingen im Jahr 2009 insgesamt 18.861 Petitionen beim Petitionsausschuss ein. 17.217 Petitionen wurden im gleichen Zeitraum abschließend behandelt. Fast die Hälfte aller Eingaben wurden "im weitesten Sinne" zu einem positiven Abschluss gebracht. Insgesamt 6.724 elektronische Petitionen (E-Petitionen) wurden über das Internet eingereicht. Die Entwicklung in diesem Bereich habe die Erwartungen des Ausschusses übertroffen, sagte die Ausschussvorsitzende Steinke und verwies auf die über 134.000 Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren und die mehr als 100.000 Unterstützer der Eingabe gegen ein Verbot von Action-Computerspielen. Mehr als eine halbe Million Nutzer hätten sich im Internet registrieren lassen, um Petitionen einzureichen, mitzuzeichnen oder in den Foren mitzudiskutieren.

Die öffentlichen Sitzungen des Ausschusses seien ein "wichtiger Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit", fand Günther Baumann (CDU). Sein SPD-Kollege Klaus Hagemann forderte, noch mehr Petitionen öffentlich zu behandeln. Stephan Thomae (FDP) regte gar an, Petitionen auch im Plenum des Bundestages zu debattieren. Der Grünen-Abgeordnete Mehmet Kilic dankte der Bevölkerung für die engagierte Nutzung des Petitionsrechts. Schließlich würde damit auf "Defizite bei der Gesetzgebung" aufmerksam gemacht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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