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Susanne Kailitz
Patent auf Schnitzel?

BIOPATENTE SPD und Grüne wollen erreichen, dass generell keine Patente auf Pflanzen und Tiere erteilt werden. Die Rolle des Europäischen Patentamts ist dabei umstritten

Kann es Patente auf Leben geben? In ihrem einhelligen Nein auf diese Frage sind sich die Parlamentarier des Bundestages so einig wie sonst selten. Wie genau man auf europäischer Ebene dafür sorgen will, dass Biopatente künftig schärferen Regeln unterliegen, muss noch diskutiert werden. Klar ist aber: Es soll einen fraktionsübergreifenden Antrag geben.

Zu diesem Schluss kamen die Abgeordneten in ihrer Sitzung am 1. Juli. Auf der Tagesordnung standen zwei Anträge der SPD und der Grünen (17/2016, 17/2141) die sich für ein generelles Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen aussprechen. Biopatente werden auf biotechnologische Erfindungen erteilt. Dabei kann es sich um Erzeugnisse aus biologischem Material oder Verfahren zu dessen Herstellung handeln. Nach der EU-Biopatentrichtlinie sind Tierrassen und Pflanzensorten vom Patentschutz ausgenommen - es ist aber möglich, sorten- und rasseübergreifende Erfindungen zu patentieren. Die Patente sollen das geistige Eigentum der Erfinder schützen und räumen ihnen das Recht ein, Wettbewerbern die Benutzung der Erfindung zu untersagen oder gegen Lizenzgebühren zu gestatten. Im Fall der umstrittenen Biopatente jedoch stellt sich immer wieder die Frage, ob Gensequenzen, Pflanzen, Tiere oder biotechnische Verfahren Erfindungen sind.

Ernährung steuern

Die Bundestagsabgeordneten verneinen dies. Die Begriffe der Biopatent-Richtlinie seien jedoch so "auslegungsfähig", so der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch, dass in der jüngeren Vergangenheit Patentanträge gestellt worden seien, die nicht nur gentechnisch verändertes Futter, sondern auch die Schweine, die dieses Futter gefressen hätten und das aus ihnen entstandene Schnitzel unter Patentschutz stellen wollten. In den Zentralen großer Unternehmen wolle man über diese Patente die Ernährung der Bevölkerung steuern. "Das müssen wir aufmerksam verfolgen", stellte Miersch klar. Im Antrag seiner Fraktion heißt es, es gehe letztlich um den "freien Zugang zum weltweiten Genpool" und darum, "ob sogar klassische Züchtungsverfahren in den Händen von wenigen multinationalen Konzernen liegen".

Spezielles Gen

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht mit Sorge, dass das Europäische Patentamt (EPA) "immer wieder zu weit reichende Patente unter anderem auf Pflanzen, Tiere sowie auf biologische Züchtungsverfahren erteilt". So seien Patente auf Sonnenblumen, Brokkoli, Kühe und Schweine genehmigt worden, die entweder durch gentechnische Verfahren oder durch konventionelle Züchtungsverfahren erzielt worden seien. Tatsächlich hat das EPA im Jahr 2008 ein Patent auf einen Gentest erteilt, der die Zucht besonders ertragreicher Schweine ermöglichte, indem ein spezielles Gen im Erbgut dieser Tiere ausgemacht wurde. Das Patent, ursprünglich vom US-Agrarkonzern "Monsanto" angemeldet, umfasste jedoch nicht nur den Test allein, sondern erstreckte sich auch auf die Schweine, die damit gezüchtet wurden. Nach einem Sammeleinspruch verschiedener Verbände und Privatpersonen hat das EPA das Patent im April widerrufen. Im ähnlich umstrittenen Fall des so genannten Sonnenblumenpatents, das sich auf Sonnenblumen bezog, die durch ganz normale Züchtung einen höheren Ölgehalt aufwiesen als andere, beharrte die Behörde jedoch auf ihrer Entscheidung.

Am 20. und 21. Juli wird die Große Beschwerdekammer des EPA über Brokkoli entscheiden: Auch gegen dieses Patent, das auf der Brokkoli-Züchtung durch die Selektion bestimmter Gene beruht, gibt es zahlreiche Widersprüche. Die Entscheidung über diesen Fall wollen die Koalitionsfraktionen abwarten, bevor sie die Frage angehen wollen, ob und wie die EU-Richtlinie geändert werden muss. Stephan Harbarth stellte jedoch für die Union klar, man bekenne sich zwar zum Schutz des geistigen Eigentums, den die Patente böten, "aber nicht um jeden Preis" und nicht "unter Aufgabe ethischer Grundsätze". Tiere und Pflanzen seien "zentrale Bestandteile der Schöpfung". Der Liberale Stephan Thomae sagte, dass Patente eine Doppelfunktion hätten und sowohl Erfinder als auch die Öffentlichkeit von ihnen profitierten. Es sei aber nötig, die Richtlinie zu verbessern und zu konkretisieren, falls die Rechtsprechung dazu nicht in der Lage sei.

Auf Aktivitäten der Politik warten vor allem mit der Materie befasste Interessenverbände. Inken Lampe vom Deutschen Bauernverband bemängelt, dass derzeit Erfindungen und normaler züchterischer Fortschritt nicht klar abgrenzbar seien. Es sei zwar verständlich, dass Unternehmen teure Investitionen in Züchtungen nur machen würden, wenn sie dafür auch Rechte erhielten. Auf der anderen Seite bestehe die Gefahr von Monopolen durch einzelne Großkonzerne.

Ein Vorwurf, der sich vor allem an Organisationen wie Greenpeace richtet.

Doch Christoph Then, Greenpeace-Berater , sieht sich durch die Realität bestätigt: So habe die massenhafte Vergabe von Biopatenten auf Saatgut zu einer Konzentration in der Branche und steigenden Preisen geführt. Der Fall des Brokkoli-Patents allein sei nicht dramatisch. "Aber wir erleben hier einen Systemwechsel von 'open sources' zu einem System der Blockade der Patentinhaber". Wolle die Politik dies auf anderen Gebieten noch verhindern, müsse sie schnell handeln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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