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VOR 55 JAHREN ...
Amei Stock
Demoverbot ums Parlament

7. Juli 1955: Bannmeile

Mit dem Ende der Besatzungszeit verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zum Schutz der Verfassungsorgane. Um die Sitzungsorte vom Bundestag und Bundesrat und auch dem Bundesverfassungsgericht wurde eine Grenze gezogen, in der weder öffentliche Versammlungen noch Aufzüge stattfinden durften. Verstöße gegen das "Bannmeilengesetz" wurden bis 1999 als Straftat verfolgt, was eine Freiheitstrafe von bis zu fünf Jahren bedeuten konnte. In deutschem Gebiet entstand die erste Bannmeile 1848, die jedoch nur bei Gefahren Demonstrationen im Umkreis des Parlamentes verbot. Nachdem dieses Gesetz 1918 abgeschafft wurde, entstand zwei Jahre später das "Reichsgesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstages und der Landtage" zum körperlichen Schutz der Abgeordneten und zum Verhindern von Störungen. Grund dafür waren damals der misslungene, rechtsradikale Kapp-Putsch, bei dem es zu blutigen Kämpfen vor der Nationalversammlung kam. Nach 1933 wurde die Versammlungsfreiheit durch die Reichstagsbrandverordnung aufgehoben, und somit auch das Bannmeilengesetz ungültig, bis es 1955 vom Bundestag wieder aufgenommen wurde. Mit dem Umzug 1999 nach Berlin mussten die Abgeordneten entscheiden, ob das Verbot noch gerechtfertigt war. Seitdem sind Versammlungen in den "befriedeten Bezirken" unter der Voraussetzung möglich, dass Verfassungsorgane nicht behindert werden. Dies ist meist in sitzungsfreien Wochen der Fall, wobei weitere Auflagen möglich sind. Statt einer Straftat ist der Verstoß nun eine Ordnungswidrigkeit, bei der beispielsweise ein sechsminütiger Aufzug fast 636 Euro kosten kann.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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