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ORTSTERMIN BEIM: NIEDERLÄNDISCHEN PARLAMENT
Kerstin Schweighöfer
»Hoch lebe die Königin! Hoera! Hoera! Hoera!«

Wer sich vergewissern will, ob der niederländische Ministerpräsident wieder mal Überstunden einlegt, braucht nur zu gucken, ob im "torentje" Licht brennt und sein Auto vor der Tür steht. Der achteckige kleine Backsteinturm im historischen Herzen von Den Haag, im Volksmund liebevoll "Türmchen" genannt, ist traditionell der Amtssitz der niederländischen Premiers. Die brauchen praktischerweise nur durch die niedrige runde "Grenadierspoort", die Grenadierspforte, zu treten - und schon stehen sie mitten auf dem "Binnenhof", dem politischen Zentrum der Niederlande. In den typisch holländischen Backsteingebäuden, von denen dieser Platz gesäumt ist, residierten einst die Grafen von Holland. Heute machen sich hier zahlreiche Ministerien breit, alle Fraktionen sowie die beiden Kammern des Parlaments. Wobei das 150 Sitze starke Abgeordnetenhaus, die "Tweede Kamer", 1992 in einen Neubau aus viel Glas und Stahl umziehen konnte, den der Amsterdamer Architekt Pi de Bruijn gekonnt in die historische Bausubstanz integriert hat. Bei der Gestaltung des Plenarsaals hat de Bruijn versucht, die niederländische Landschaft zu berücksichtigen: Die Stühle haben die Form einer Tulpe, der Teppich ist so grün wie die Polderwiesen - und die Decke so blaugrau wie der holländische Himmel. Berühmtester und auch prunkvollster Teil des Binnenhofes allerdings ist nach wie vor der 1247 erbaute altehrwürdige "Ridderzaal": Hier wird jedes Jahr am dritten Dienstag im September das parlamentarische Jahr eröffnet. Dann schwelgt die gesamte Nation in Nostalgie. Dieser sogenannte "Prinsjesdag" ist für modebewusste Niederländerinnen das, was für die Engländerinnen Ascot ist: Sie präsentieren unerschrocken ihre gewagtesten Hutkreationen. Das gilt auch für Königin Beatrix: Die fährt samt Hut winkend in ihrer Goldenen Kutsche vor und hält auf dem Thron im Ridderzaal die von den Ministern verfasste Thronrede zur Lage der Nation und den Zielsetzungen des kommenden Jahres (im Bild: Beatrix bei der Thronrede im Jahr 2004). Die festlich gekleideten Gäste, darunter Kabinett und Abgeordnete, lauschen andächtig, um dann zum Abschluss umso kräftiger mitzubrüllen, wenn der Vorsitzende der Ersten Kammer die Zeremonie beendet und lauthals ruft: "Leve de Koningin! Hoera! Hoera! Hoera!"

Die Abgeordneten, die dieses Jahr mitschreien dürfen, stehen bereits fest: Ende Juni wurde das Parlament in seiner neuen Zusammenstellung nach den vorgezogenen Neuwahlen vom 9. Juni feierlich vereidigt. Das neue Kabinett allerdings lässt auf sich warten: Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden verlaufen immer sehr kompliziert und dauern durchschnittlich zwei Monate. Der Rekord liegt bei 208 Tagen, das war 1977. Denn für eine Mehrheit sind fast immer drei Parteien nötig, dieses Mal vielleicht sogar vier. Ursache: Die Niederländer kennen ein reines Verhältniswahlrecht, 0,67 Prozent der Stimmen reichen für einen der 150 Parlamentssitze. Auch gibt es keinerlei Sperrklausel, die 5 Prozent-Hürde gilt ihnen als bürokratisch.

Folge ist ein Vielparteiensystem, gleich vier Parteien haben derzeit zwischen 20 und 30 Sitzen. Die rechtsliberale VVD ist mit 31 Sitzen die grösste, dicht gefolgt von den Sozialdemokraten mit 30. Die Christdemokraten, einst die größten, sind weit abgerutscht auf 21 Sitze und mussten sich sogar von Geert Wilders mit seiner islamfeindlichen "Partei für die Freiheit" (PVV) überrunden lassen: Die konnte die Zahl ihrer Mandate fast verdreifachen auf 24 und ist nun drittstärkste Kraft im Parlament. Die vier Großen befinden sich in einer bunten Gesellschaft kleiner Exoten. Angefangen bei der ältesten Partei unter den Zwergen, der orthodox-calvinistischen "Politisch Reformierten Partei" (SGP): Frauen lässt die bloß als passive Mitglieder zu. Denn laut Apostel Paulus, so die Partei, sei der Mann das Haupt der Frau, womit diese sich unterzuordnen habe. Allerdings fragen sich immer mehr Niederländer, wie das geduldet werden kann, während von den Muslimen vollständige Integration erwartet wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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