Kurz notiert

Kein neues Ministerium

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hält ein neues Ministerium für Energie und Klimaschutz für nicht zielführend. Das Kanzleramt sei bereits mit ausreichenden Kompetenzen für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ausgestattet, heißt es in einer Unterrichtung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (17/1657), die der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur Kenntnis nahm (17/2314). In einer Entschließung fordert der Bundestag unter anderem von der Bundesregierung, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele transparenter zu gestalten.

Geld für Validierungsprojekte

Wissenschaftlern in Deutschland fehlten oft die Ressourcen oder das Interesse, um "die wirtschaftliche Nutzbarkeit von Forschungsergebnissen zu prüfen". Deshalb solle das Bundesforschungsministerium sogenannte "Validierungsprojekte" finanzieren, "welche die technische Machbarkeit und das wirtschaftliche Potenzial von Ergebnissen aus der akademischen Forschung überprüfen". Das schlagen die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (17/1757) vor, der am vergangenen Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Forschungsausschusses (17/2368) angenommen wurde. Der Bundestag lehnte einen SPD-Antrag (17/1958) ab, innovative Forschungsergebnisse frühzeitig auf ihre wirtschaftlichen Nutzen hin zu untersuchen.

Neue Steuerabkommen

Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Syrien, Malaysia, Bulgarien und Großbritannien entsprechen nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen und sollen durch neue Verträge ersetzt werden, heißt es in den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfen (17/2251 - 17/2254), die am vergangenen Donnerstag an den Finanzausschuss überwiesen wurden. Die geplanten Doppelbesteuerungsabkommen orientieren sich strukturell und inhaltlich am OECD-Musterabkommen.

Verbot von Wildtieren im Zirkus gefordert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Verbot von Wildtieren und nicht domestizierte Tierarten im Zirkus. Tiere, die in Zirkusbetrieben "bedürfnisangemessen" gehalten werden können, sollen laut dem Antrag der Fraktion (17/2146) in einer "Positivliste" zusammengefasst werden. In der Liste seien außerdem verbindliche Regelungen für die Haltung dieser Tiere festzuschreiben, die dann die Zirkusrichtlinien ersetzen könnten. Ausnahmen seien für Tiere zu machen, die nicht auf der Liste ständen aber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in solchen Einrichtungen gehalten würden. Die Fraktion weist auf das wachsende Bewusstsein hin, die Wildtierhaltung im Zirkus abzulehnen. Eine tiergerechte Haltung sei dort grundsätzlich problematisch. Deshalb fordern die Abgeordneten die Regierung auf, per Rechtsverordnung zu regeln, dass es feste, artengerechte Winterquartiere gibt, eine ausreichende tierärztliche Betreuung möglich ist und dass die für die Tiere verantwortlichen Personen ihre "Fachkunde und Zuverlässigkeit" mit einer Prüfung nachweisen müssten. Der Antrag wurde am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen.