Pflaster für die Märkte

Börsenzocker ausgebremst? Der Bundestag beschloss zwar das Verbot ungedeckter Leerkäufe von Aktien und Staatsanleihen. Doch die Wirkung des Gesetzes wurde von der Opposition rundweg in Frage gestellt. Weil sie es immerhin für einen Schritt in die richtige Richtung halten, enthielten sich die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen Grüne am vergangenen Freitag bei der Abstimmung über den Koalitionsentwurf (17/1952, 17/2336). Die SPD-Fraktion wartete demgegenüber mit einem klaren Nein auf. Die Zustimmung des Bundesrates am 9. Juli gilt als wahrscheinlich, weil Einwände der Länder berücksichtigt wurden. Ziel ist es, dass Finanzakteure nur noch mit Aktien, Staatsanleihen und Kreditversicherungen agieren dürfen, die ihnen gehören oder die sie sich geliehen haben.

Rücksicht auf Industrie

"Ich verkaufe etwas, was ich im Grunde nicht habe", beschrieb Leo Dautzenberg (CDU) in der Debatte das System - eine "spekulative Form", die zur Verschärfung von Krisensituationen führen könne, wie er es mit Verweis zum Beispiel auf Griechenland darstellte. Dautzenberg strich heraus, dass die Koalition bei den Beratungen zwei gewichtige Einwände aufgegriffen habe: Die Absicherungsgeschäfte der Industrie gegenüber Währungsschwankungen würden nicht beeinträch-tigt. Und Tagesgeschäfte mit ungedeckten Leerverkäufen sollen erlaubt bleiben - nicht zuletzt, um Schaden für den Börsenplatz Deutschland zu vermeiden. Sein Fraktionskollege Hans Michelbach (CSU) sprach von einem "wichtigen neuen Baustein" in der Finanzmarktarchitektur. Er bestritt, dass es sich um einen deutschen Alleingang handle, Frankreich werde folgen. Und er versicherte: "Wir täuschen keine Regelung vor."

Beides war eine Antwort auf Manfred Zöllmer (SPD). Er hatte kein gutes Haar an dem Gesetzentwurf gelassen: "Ein Placebo, wirkungslos, reine Symbolpolitik."

Heftig gei-ßelte er den "nationalen Alleingang", der nur dann Sinn gehabt hätte, wenn Bemü-hungen um eine einheitliche europäische Regelung fehlgeschlagen wären. Nach dem nationalen Vorpreschen sei Europa-Gemeinsamkeit in dieser Frage nur noch schwer zu erreichen. Wer so vorgehe, wolle "nicht regulieren, der will Regulierung nur vortäuschen".

Zöllmer prangerte zudem an, der Gesetzentwurf sei bei der bei den Beratungen "weiter verwässert worden". Er hob dabei auf jene Änderungen ab, die Dautzenberg als sinnvoll hervorgehoben hatte. Zöllmer: "In der Praxis lassen Sie möglichen Missbrauch damit wieder zu." Die Koalition habe die SPD nicht an ihrer Seite, "wenn es darum geht, Regulierung nur vorzutäuschen".

Starker Tobak

Alleingang - darauf mochte sich Björn Sänger (FDP) nicht einlassen. Er sprach lieber von einer deutschen "Vorreiterrolle in Europa". Prinzipiell seien die Verbote "schon starker Tobak" für die Freien Demokraten. Und: "Ein Nachweis für die Krisenursächlichkeit ist bislang noch nicht erbracht worden." Doch Regelungen seien "sinnvoll", weil mit den Instrumenten "auch Missbrauch betrieben werden kann". Für ihn ist unausweichlich, dass "kein Finanzprodukt in Zukunft ohne klare Regeln auskommt". Das Gesetz stelle den Versuch dar, auf dem Finanzmarkt, "schwarz und weiß zu trennen".

Sänger war es wichtig, auf die mit dem Gesetz nun wachsende Transparenz bei Finanzmarkttransaktionen hinzuweisen. Denn: "Spekulanten scheuen das Tageslicht wie Einbrecher." Er ließ anklingen, dass abzuwarten sei, ob in Europa auch wirklich alle Länder mitziehen. Sonst müsse das Gesetz überdacht werden, weil "der Finanz-platz Deutschland nicht zum Verlierer werden darf".

"Richtige Richtung, aber ‚vollkommen' sieht anders aus": Barbara Höll (Die Linke) warb für Nachbesserungen. Sie nannte es generell "absurd, dass man Geld mit Sachen verdienen kann, die nur auf dem Papier stehen". Es werde "auf den Teufel hinaus spekuliert". Und wer zahle die Zeche? "Wir alle." Ausführlich ging sie mit den ungedeckten Kreditausfallversicherungen ins Gericht. Das sei, als schließe jemand eine Lebensversicherung auf einen anderen ab - und sei dann begünstigt, wenn er "den anderen in den Herzinfarkt treibt".

Höll kritisierte, dass das Gesetz nur Spekulationen auf die eigene Währung ablehne: "Bei anderen Währungen ist uns das egal." Ihr Blick auf die EU fiel zornig aus. "Vollkommen unverständlich" sei, dass man sich dort "Gedanken macht über die Krümmung von Salatgur-ken, Finanzprodukte aber unbekümmert durch die Welt wandern". Ihre Forderung: "Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer."

Gerhard Schick (Grüne) nannte die gesetzlichen Einschränkungen, um Spekulationen mit ungedeckten Leerverkäufen zu begrenzen, "richtig und wichtig." Freilich beanstandete er, dass in dem Gesetz "so viele Lücken drin sind, dass es im Kern das Problem nicht beseitigen wird". Er verwies darauf, dass es nur um eurobezogene Transaktionen gehe. Überdies werde bei den Regulierungen der "außerbörsliche Bereich" weiterhin ausgelassen.

Beides führe dazu, dass "Umgehungen Tür und Tor geöffnet" seien. Vorhaltungen Sängers, die früheren Koalitionen seien "elf Jahre lang untätig" geblieben, stufte Schick als "unverfroren" ein. Die FDP habe "immer freie Fahrt für Finanzmärkte gefordert". Für ihn sprechen Äußerungen aus der Finanzbranche Bände, mit dem Gesetz könne sie gut leben. Im Klartext heiße das nichts anderes als: "Weitermachen wie bisher."