Verfassungsschutz darf Die Linke beobachten Der Verfassungsschutz darf Die Linke weiter beobachten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte am vergangenen Mittwoch im Fall des Fraktionschefs der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, dass ein Dossier aus öffentlich zugänglichen Daten ...

Die Glasplatte ist nur einen Quadratmeter groß, aber sie symbolisiert die Tragweite der vergangenen Wochen für das politische Leben an Rhein und Ruhr: Auf dem Schild an der Düsseldorfer Staatskanzlei prangt zum ersten Mal in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen "Die Ministerpräsidentin des ...

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, Sparpaket, Gesundheitsreform: Schon seit Wochen streiten Koalition und Opposition darüber, ob zentrale Vorhaben des schwarz-gelben Regierungslagers der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Für eine solche Zustimmung nämlich ist dort eine ...

Herr Scholz, nach dem Rücktritt Ole von Beusts als Hamburger Bürgermeister plädieren Sie für Neuwahlen in der Hansestadt. Warum? Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben bei der jüngsten Bürgerschaftswahl CDU gewählt, weil sie Herrn von Beust als Bürgermeister wollten. Sie konnten nicht davon ...