UNRECHTSSTAAT-DEBATTEGastkommentar : Das DDR-Bekenntnis

Die Zeiten haben sich gebessert. Früher war es lebensgefährlich, wenn man das falsche Bekenntnis hatte; der Glaube entschied über die Existenz. Die Glaubensstreitigkeiten von heute sind nicht mehr ganz so gefährlich wie in den Tagen der Reformationen. Wer heute, wie Lothar de Maizière, die pauschale Bezeichnung der untergegangenen DDR als "Unrechtsstaat" ablehnt, der muss nur noch damit rechnen, dass ihn die "Bild"-Zeitung als "Verlierer des Tages" bezeichnet. Das kann man aushalten.

Es gilt als Bekenntnisfrage: War die DDR ein Unrechtsstaat oder nicht? Nun - es ist zwar nicht Unrecht, aber sehr weiterführend ist es auch nicht, ein Land, seine Geschichte und seine Menschen mit so einem einzigen Wort einzusacken.

Wenn ein jeder Staat ein "Unrechtsstaat" ist, der kein Rechtsstaat ist, dann war die DDR natürlich ein Unrechtsstaat. Denn Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichte, die klassischerweise die Kennzeichen eines Rechtsstaats sind, gab es in der DDR nicht.

Aber was ist damit gesagt? Die Menschen,die in diesem Staat lebten,waren nicht unrecht, und ihr Leben war auch nicht Unrecht. Es war nicht alles und immer und überall Unrecht, weil da kein Rechtsstaat war.

Das Wort "Unrechtsstaat" ist daher so tauglich oder untauglich für die Beschreibung der DDR wie das Wort "Holz" für die Beschreibung eines Mischwalds.