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Thomas Rogalla
Entgiftetes Erbe

STASI-UNTERLAGEN Seit 1992 sind 2,6 Millionen Anträge auf Akteneinsicht eingegangen

Fahrkartenkontrolle!"Ausgerechnet die U-Bahn, mit dem der damals 20-jährige DDR-Oppositionelle Frank Ebert am 4. September 1990 mit einer kleinen Gruppe Gleichgesinnter zum früheren Stasi-Hauptquartier an der Berliner Normannenstraße fährt, wird kontrolliert. "Und ich hatte keine Fahrkarte dabei", erzählt Ebert, der zu DDR-Zeiten in der regimekritischen Umweltbibliothek aktiv war. Er kichert, wenn er heute von der Schwarzfahrt berichtet. Denn die Revolutionäre ohne Fahrkarte sind unterwegs, um einen weit schwerwiegenderen, gezielten Regelverstoß zu begehen: Sie planen die Besetzung des Stasi-Zentralarchivs in der Normannenstraße.

Vor Erich Mielkes einstigem Hauptquartier, seit der Erstürmung am 15. Januar durch aufgebrachte DDR-Bürger von Volkspolizisten bewacht, treffen sich rund 20 Bürgerrechtler; Bärbel Bohley, Katja Havemann und andere sind dabei. Sie verschaffen sich Zutritt, verschanzen sich im Archiv-Verwaltungsgebäude. Ein praktisch denkender Aktivist hat Holzkeile mitgebracht, zum Blockieren der Türen vor der anrückenden Volkspolizei.

Ziel der Oppositionellen: Sie wollen erreichen, dass der bei Demonstrationen, in Bürgerkomitees, am Zentralen Runden Tisch und in der freigewählten Volkskammer formulierte Wille, die Stasi-Akten für die politische und historische Aufarbeitung und für Überprüfungen unter kontrollierten Bedingungen offen zu halten, doch noch in den schon unterschriftsreifen Einigungsvertrag aufgenommen wird. "Ich wollte einfach nicht, dass meine Akte in Westdeutschland verschwindet, wie es geplant war", sagt Ebert: "Und dass womöglich andere Geheimdienste die Informationen nutzen könnten, die Mielkes Spitzel über uns zusammengetragen hatten."

Die Besetzer verleihen ihrer Aktion mit einem Hungerstreik Nachdruck, finden massive Unterstützung in der DDR-Bevölkerung, den Medien und der Politik. Nur Stunden vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober haben sie Erfolg: Der Einigungsvertrag wird in ihrem Sinne ergänzt, die Grundlagen für das vom Bundestag 1991 beschlossene Stasi-Unterlagengesetz sind geschaffen.

Für die DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe, heute Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, ist die Bedeutung der Aktion im September 1990 klar: "Ohne die Besetzung wären die Stasi-Akten im Koblenzer Bundesarchiv gelandet und unter Verschluss geblieben". Die in der DDR Verfolgten hätten heute "keinen Einblick, wie die Stasi auf ihr Leben eingewirkt hat. Und das Informationsmonopol der Stasi wäre nicht gebrochen worden."

Widerstreitende Ziele

Anfang 1992 fanden die ersten Akteneinsichten in der neu geschaffenen Behörde des "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" (BStU) statt. Deutschland musste lernen, dass die Stasi selbst den Ehemann der Bürgerrechtlerin und späteren Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld als Spitzel verpflichtet hatte, dass es detaillierte "Zersetzungsmaßnahmen" gegen Oppositionelle wie Jürgen Fuchs gab, dass es zuletzt 174.000 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) waren - dass rund 2 Prozent der DDR-Bürger 1989 Spitzeldienste leistete, 98 Prozent aber nicht.

Seitdem sind beim "BStU" gut 2,6 Millionen Anträge auf Akteneinsicht eingegangen, außerdem rund 1,8 Millionen Anträge auf Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, vor allem aus den neuen Ländern. Einschließlich weiterer Anträge für die Rehabilitierung von Stasi-Opfern, für die Strafverfolgung, für Forschung, Medien und andere Zwecke sind es bis heute rund 6,5 Millionen Anträge. Die Rechtsgrundlage dafür, das Stasi-Unterlagengesetz, hat sich - trotz teils heftiger Kritik zu Einzelaspekten - im Wesentlichen erstaunlich gut bewährt. Es ist 1991 in fraktionsübergreifenden Debatten offensichtlich gelungen, auf den ersten Blick widerstreitende Ziele gegeneinander abzuwägen und in Einklang zu bringen: Die Opfer zu schützen, die Täter namhaft zu machen, Forschung und Medien Material zur Verfügung zu stellen, um Struktur und Wirkungsweise der Stasi zu beschreiben.

Dass dies gelang, hat auch damit zu tun, dass es im Kern nicht um ein spezifisches Ost-Geheimdienst-Thema, sondern um ein gesamtdeutsches geht: das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit dem Stasi-Unterlagengesetz wurde es auch auf die Stasi-Akten ausgedehnt: Jeder soll grundsätzlich wissen können, welche Informationen über ihn wer wann und wozu gesammelt und gespeichert hat.

Nach dem über Jahre hinweg erbittert geführten Rechtstreit zwischen der "Birthler-Behörde" und Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU), der die Herausgabe von Stasi-Abhörprotokollen seiner Telefonate unterbinden wollte und damit vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg hatte, überarbeitete der Bundestag 2006 das Gesetz in einigen Punkten. Dabei wurde auch die ursprüngliche Verjährungsfrist für Stasi-Überprüfungen von 15 Jahren bis Ende 2011 für bestimmte Führungspositionen verlängert.

Entgegen allen Prognosen geht auch die Zahl der Akteneinsichtsanträge nicht zurück, sondern bleibt auf hohem Niveau. Für 2009 sah die Prognose 56.200 Anträge auf Akteneinsicht vor, 102.658 gingen ein. "Viele Antragssteller sagen uns, dass sie erst jetzt innerlich bereit sind, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen", berichtet Herbert Ziehm, stellvertretender Leiter der zuständigen Abteilung der Birthler-Behörde.

Die hat nicht nur das Problem, dass es in regelmäßigen Abständen Vorschläge zur Auflösung und Verlagerung der Bestände ins Bundesarchiv gibt. Der jüngste Vorstoß wurde nach einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Archiv der Behörde zumindest zunächst ad acta gelegt, aber die Signale stehen auf Schrumpfung. Von einst rund 3.000 Mitarbeitern sind 1.900 geblieben, weitere 461 Stellen haben einen "kw"-Vermerk (künftig wegfallend).

Umstrittene Kontakte

Trotzdem: Mit jedem Bescheid, jeder Herausgabe von Akten an ein Stasi-Opfer, einen Forscher, einen Staatsanwalt oder Journalisten und der Debatte über die Befunde wuchs das gesellschaftliche Wissen über Methoden und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes und verschwand die Deutungsmacht der Täter. Dieser Befund scheint banal, muss aber erwähnt werden, weil die mit der Aktenöffnung verbundenen Konflikte über die Jahre die Debatte prägten. Immer wieder kam es aus persönlichen, lobbyistischen oder parteipolitischen Interessen zum Kampf um die Stasi-Überprüfungen von Verwaltungen und Parlamenten und besonders um die Bewertung von Stasi-Kontakten von Politikern wie Manfred Stolpe, Gregor Gysi und anderen, von Sportlern, Schriftstellern oder einfachen Verwaltungsangestellten.

Dabei ging es so sachgerecht, neutral oder interessengeleitet zu wie in anderen Bereichen auch: So neigten Anfang der 1990er Jahre manche Personalverantwortliche ostdeutscher Verwaltungen dazu, sich auch bei eher geringfügigen IM-Tätigkeiten von den belasteten Mitarbeitern zu trennen, denn die öffentliche Empörung über die Spitzel war groß und die aufgeblähten Verwaltungen mussten ohnehin Personal loswerden.

Differenzierte Beurteilung

Das Beispiel der Lehrer des Landes Berlin zeigt, dass zumindest in den späteren Jahren Stasi-Verstrickungen differenziert beurteilt wurden. Von den rund 25.000 Lehrern und Erziehern mit DDR-Herkunft wurde vom BStU bis 2001 bei 981 eine Tätigkeit für die Stasi festgestellt, meist als IM. Zu Kündigungen und Auflösungsverträgen kam es nach Anhörungen in 224 Fällen, zu Abmahnungen in 89 Fällen; in 668 Fällen kam es nach Angaben der Schulverwaltung "zu keinen dienstrechtlichen Konsequenzen".

In jedem Fall aber wurde Klarheit geschaffen, Gerücht durch Information ersetzt, Mutmaßungen durch Aufklärung. "Die Möglichkeit, durch die Kenntnis der konspirativen Herrschaftsweise Selbst-Bewusstsein zu gewinnen, war eine wichtige Voraussetzung, Selbstorganisation und Selbstverwaltung neu zu lernen", schreibt Marianne Birthler, derzeitige Chefin der Akten-Behörde. Ähnlich wie ihr Vorgänger Joachim Gauck spricht sie von der Aktenöffnung als "bitterer Medizin", die die Gesellschaft einnehmen müsse, um die Vergangenheit gesund hinter sich lassen zu können. Im Unterschied zum Beginn der 1990er Jahre, als es ernsthafte Bestrebungen zum fürsorglichen Wegschließen des "vergifteten Erbes" der Stasi gab, ist davon heute kaum noch die Rede.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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