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Kurz notiert

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Bessere Kaninchenhaltung

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für höhere Mindestanforderungen für die Haltung von Kaninchen ein. Dazu haben sie jeweils einen Antrag vorgelegt (SPD 17/2017, Grüne 17/2006). Die Abgeordneten kritisieren, dass die Haltung von Kaninchen derzeit weder in der EU noch in Deutschland ausdrücklich geregelt sei. "Die Folge sind größtenteils unwürdige Haltungsbedingungen", schreibt die SPD. Drahtgitterböden und zu kleine Käfige seien die Regel und führten zu unnötigen und dem deutschen Tierschutzgesetz widersprechenden Tierqualen.

Wieder Streit um Berlin/Bonn-Gesetz

Die Bundesregierung soll ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorlegen, das die Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn aufhebt. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2419). Weiter soll die Regierung den vollständigen Umzug des Bundeskanzleramts nach Berlin bis zum Jahr 2013 einleiten und einen Umzugsplan für alle Bundesministerien aufstellen, nach dem bis zum Jahre 2017 die Zusammenführung der Ministerien in Berlin erfolgen soll. Das Begleitgesetz zum Berlin/Bonn Bundesgesetz soll auch "bei konsequenter Wahrung" des Mitbestimmungsrechts der Belegschaften die personalrechtlichen Konsequenzen regeln.

Neue Lärmprognosen bei der Rheintalbahn berücksichtigen

Die Bundesregierung soll die DB Projektbau GmbH und das Eisenbahnbundesamt anweisen, alle weiteren laufenden Planfeststellungsverfahren inklusive der schalltechnischen Untersuchungen beim Ausbau der Rheintalbahn auf Basis der "Nachfrageprognose 2025 für den Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr auf der Oberrheinstrecke" durchzuführen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2488). Um die Lärmbelästigung an Schienenverkehrswegen insbesondere in hochbelasteten Güterverkehrskorridoren für Mensch und Umwelt so weit wie möglich zu reduzieren, müsse bereits während der Planung von den aktuellsten Datenprognosen ausgegangen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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