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Parlament billigt Rentenreform

20.09.2010
2023-08-30T11:26:03.7200Z
1 Min

FRANKREICH

Die umstrittene Rentenrefom von Präsident Nicolas Sarkozy hat eine erste wichtige Hürde im Parlament genommen: Nach einer 16-stündigen Marathonsitzung mit erbitterten Debatten billigte die französische Nationalversammlung vergangenen Mittwoch den Gesetzentwurf. 329 der 577 Abgeordneten stimmten für die Pläne der konservativ-rechten Regierung, mit denen Sarkozy die Staatsfinanzen sanieren will. Die Reform sieht vor, dass die Franzosen künftig deutlich länger arbeiten sollen. Das Mindestalter für den Bezug der vollen Rente soll bis 2018 schrittweise von 60 auf 62 Jahre steigen. Sarkozy hatte die Rentenreform als wichtigstes Vorhaben für seine verbleibende Amtszeit erklärt.

Die Abstimmung wurde von einem Eklat überschattet: Parlamentspräsident Bernard Accoyer unterbrach die Sitzung nach mehreren Stunden Debatte. Abgeordnete der oppositionellen Sozialisten hatten versucht, durch wiederholte Wortmeldungen die Abstimmung hinauszuzögern. Am Nachmittag wurde schließlich ohne weitere Aussprache und gegen den Protest der Opposition die Abstimmung angesetzt.

Jetzt muss die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, dem Entwurf noch zustimmen, bevor er Gesetzeskraft erlangt. Die Senatoren wollen sich ab dem 5. Oktober damit befassen.

In der vergangenen Woche hatten landesweit zwischen 1,2 und 2,7 Millionen Menschen gegen die Rentenreform protestiert. Für den 23. September sind weitere Protestaktionen geplant.

Frankreich bildet innerhalb der EU das Schlusslicht bei der Rente. Derzeit liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter im Durchschnitt bei 59,3 Jahren. Wenn Frankreich sein System nicht reformieren würde, würden 2020 etwa 45 Milliarden Euro in der Kasse fehlen.