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FÜNF FRAGEN ZU DEN: MILLENNIUMSZIELEN

20.09.2010
2023-08-30T11:26:03.7200Z
2 Min

Sie sind gerade mit sieben weiteren Abgeordneten in New York auf der UN-Konferenz, wo die Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen bei den Millenniumsentwicklungszielen debattieren. Warum ist dieses Treffen so wichtig?

Ich sehe es als letzte Ausfahrt vor dem Crash. In den vergangenen zehn Jahren haben viele Geberländer ihre finanziellen Zusagen nicht eingehalten, mit bitteren Folgen für die Ziele, die bis 2015 erfüllt sein sollen. Ich erwarte und hoffe, dass Länder, die ihren Entwicklungsetat eingefroren oder gekürzt haben, zu spüren bekommen, dass dies einen Imageverlust bedeutet; dass sie einlenken und die zugesagten Gelder zahlen. Es geht darum, jetzt einen großen Schritt weiter zu gehen bei der weltweiten Bekämpfung von Hunger, Aids, Kindersterblichkeit.

Wo müssen die Anstrengungen verstärkt werden?

Es sind vor allem zwei Bereiche, in denen die Fortschritte mit der Lupe zu suchen sind, beziehungsweise bei denen es sogar Rückschritte gibt: bei der Müttersterblichkeit, Kindergesundheit und der Hungerbekämpfung. Ohne die anderen Ziele zu vernachlässigen, müsste die Staatengemeinschaft in diese Bereiche noch einmal schwerpunktmäßig investieren. Und trotz einiger Erfolge: Bei Licht betrachtet, ist klar, dass keines der Entwicklungsziele bei einem "Weiter so" bis 2015 erreicht werden kann.

Welches Ergebnis erwarten Sie konkret von der New Yorker Konferenz?

Natürlich ist nicht Geld allein wichtig, um die Ziele zu erreichen, aber hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit am weitesten auseinander. So hat Deutschland international immer wieder zugesagt, bis 2015 0,7 Prozent seines Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben. Doch bereits in diesem Jahr hat es eine wichtige Wegmarke, das 0,51 Prozent-Ziel, verfehlt. Deswegen geht es in New York nicht darum, mehr Mittel zuzusagen, sondern die bereits zugesagten Mittel auch tatsächlich zu zahlen.

Der Entwicklungsetat soll nach dem Entwurf im Jahr 2011 um drei Millionen Euro steigen…

Ja, der Etat des Entwicklungsministeriums weist 2011 nur ganz geringe Aufwächse auf. Bei der humanitären Hilfe wird sogar ziemlich gekürzt. Dabei müssten ressortübergreifend 4 Milliarden Euro draufgesattelt werden, um die Zusagen einzuhalten.

Aber ist ein solches Plus in Zeiten des Sparzwangs wirklich vertretbar?

Es sind billige Ausreden, wenn es immer heißt, das sei unrealistisch. Das ist in erster Linie eine Frage der Prioritätensetzung. Vergleichbare Volkswirtschaften haben gezeigt, dass es möglich ist, die Zusagen einzuhalten. Und Deutschland stehen 2011 sogar mehrere Milliarden zusätzlich an Steuereinnahmen zur Verfügung, weil der Aufschwung früher gekommen ist als erwartet. Auch wir könnten diese 4 Milliarden Euro also finanzieren.

Die Fragen stellte

Johanna Metz