T-Shirt-Demo im Plenum

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat am Freitag erneut mehrere Abgeordnete der Linksfraktion von der Plenarsitzung des Parlaments ausgeschlossen. Er verwies sie wegen unzulässigen Protests gegen das umstrittene Bahn-Projekt "Stuttgart 21" des Saals. Die Parlamentarier hatten bei der Debatte über den Etatentwurf des Bundesverkehrsministeriums mit entsprechend beschrifteten T-Shirts gegen das Vorhaben protestiert. Lammert wertete dies als Demonstration, die nach Überzeugung aller Fraktionen nicht mit der Geschäftsordnung des Bundestages vereinbar sei.

Insgesamt sechs Abgeordnete müssen auch den Parlamentsberatungen der nächsten beiden Sitzungstage am 29. und 30. September fernbleiben, einem Mittwoch und einem Donnerstag. Damit wolle er sicherstellen, dass die "wiederholte, nicht mehr sonderlich originelle" Demonstration an Freitagvormittagen "nicht zu einer bequemen Verabschiedung in ein vorzeitiges Wochenende wird", sagte Lammert.

Erst am 26. Februar dieses Jahres hatte der Parlamentspräsident einen Großteil der Linksfraktion von der Bundestagssitzung ausgeschlossen, weil er im Plenum mit Transparenten gegen den Luftangriff von Kundus protestiert hatte. Es war damals der erste Ausschluss von Abgeordneten seit April 1990.