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PRO SPARPAKETGastkommentar
Claus Hulverscheidt
Beitrag zur Sanierung

Sozialministerin Ursula von der Leyen wird nächstes Jahr rund 130 Milliarden Euro ausgeben. So sieht es der Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, über den der Bundestag vergangene Woche beriet. Das heißt: Von jedem Euro, den Schäuble den Steuerzahlern abverlangt, reicht von der Leyen 60 Cent an Rentner, Langzeitarbeitslose und andere Leistungsempfänger weiter. Wer angesichts dieser Relation glaubt, das riesige Loch im Bundeshaushalt ließe sich stopfen, ohne den Sozialetat anzutasten, verschließt die Augen vor der Realität.

Die sozial Schwachen müssen im übrigen auch keineswegs als einzige zur Etatsanierung beitragen. Die Bundeswehr spart Milliarden ein, energieintensiven Firmen wird ein Teil der Ökosteuersubventionen gestrichen, auf die Fluggesellschaften kommt die neue Luftverkehrsabgabe zu. Diese Konsolidierungsbeiträge werden auch nicht dadurch entwertet, dass etwa die Airlines die neue Steuer auf die Passagiere überwälzen: Wer die Abgabe nicht zahlen will, kann zumindest im innerdeutschen Verkehr auf die Bahn umsteigen. Die Steuer hätte damit sogar noch eine ökologische Lenkungswirkung.

Wenn Kritik an der sozialen Balance des Sparpakets angebracht ist, dann dergestalt, dass die Beteiligung der Banken noch reichlich ungewiss ist und reiche Privatbürger gänzlich ungeschoren davon kommen. Das muss korrigiert werden - bedeutet aber nicht, das man dafür an anderer Stelle auf Einsparungen verzichten könnte. Wer überdies den Abbau von Subventionen in der Wirtschaft gutheißt, weil der Grund der Staatshilfe entfallen ist, wird kaum ein Argument finden, am Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger festzuhalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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