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CONTRA SPARPAKETGastkommentar
Markus Sievers
Am Anspruch vorbei

Als ausgewogen verteidigt die Bundesregierung ihr Sparpaket, aber gerecht wird sie diesem Anspruch nicht. Den Langzeitarbeitslosen nimmt sie die Rentenbeiträge, das Elterngeld und streicht ihnen die Förderprogramme zusammen. Als Ausgleich präsentiert Finanzminister Wolfgang Schäuble neben Einsparungen in der Verwaltung Mehrbelastungen für die Wirtschaft. Eine Milliarde Euro soll etwa die Luftverkehrsteuer bringen. Die aber werden kaum die Flugunternehmen tragen, sondern deren Kunden, die dann mehr für den Mallorca-Urlaub bezahlen müssen. Dafür gibt es aus ökologischer Sicht gute Gründe, aber ein Konsolidierungsbeitrag der Wirtschaft ist das nicht. Gut 2,3 Milliarden Euro erhofft sich der Bund von der Brennelementesteuer. Die wird jedoch unterm Strich weniger einbringen, weil die Unternehmen sie als Betriebskosten absetzen dürfen. Zugleich können sich die großen Energieversorger dank der Akw-Laufzeitverlängerung auf Zusatzgewinne freuen, von denen der Staat mit Brennelementesteuer und Öko-Abgabe nur einen Teil für sich will. Mit zwei Milliarden veranschlagt Schäuble ab 2012 das Aufkommen einer neuen Finanzsteuer, deren Einführung ungewiss ist. Bleibt als Härte für die Wirtschaft die Streichung von Ökosteuer-Ausnahmen. Doch hier geht es um den Wegfall von Vergünstigungen.

Die Logik des Sparpakets zeigt das Elterngeld: Hartz IV-Empfänger verlieren die Leistung, weil sie nur Berufstätigen zu Gute kommen soll. Die Gattin des Spitzenverdieners indes behält den Sockelbetrag von 300 Euro, auch wenn sie nie gearbeitet hat. Die schwachen Schultern tragen die schweren Lasten. Die starken Schultern werden verschont.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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