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Kata Kottra
»Kein Geniestreich«

ENERGIE Streit um Verlängerung der Atomlaufzeiten

Auf zwei Sondersitzungen des Wirtschafts- und des Umweltausschusses haben die Oppositionsfraktionen scharfe Kritik am Vertrag geübt, den die Bundesregierung in der Nacht zum 6. September mit den vier wichtigsten Atomkraftwerks-Betreibern geschlossen hatte.

FDP-Minister Rainer Brüderle kam am vergangenen Dienstag in die Sitzung des Wirtschaftsausschusses, die auf Antrag der Grünen einberufen worden war. Dort verteidigte er das Energiekonzept der Bundesregierung, das diese Anfang September vorgelegt hatte. Es sieht bis 2050 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 80 Prozent und eine schrittweise Umstellung auf regenerative Energien vor. Erst einmal sollen die Laufzeiten der 17 Atomkraftwerke in Deutschland allerdings um 12 Jahre verlängert werden, was die Oppositionsfraktionen scharf kritisierten. Sie bezweifelten auch, dass der Bund ab 2011 durch die Abschöpfung der Gewinne Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro im Jahr erzielen könne - weil die geplante "Brennelementesteuer" steuerlich absetzbar sei, würden die zusätzlichen Einnahmen nur bei etwa 1,4 Milliarden Euro im Jahr liegen, hieß es von den Grünen.

Am Mittwoch stellte sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Fragen des Umweltausschusses. Überraschend teilte er dem Ausschuss mit, dass sein Ministerium an der Aushandlung des Vertrages mit den Atomkraftwerks-Betreibern nicht beteiligt gewesen sei. Röttgen begründete das damit, dass der Vertrag in erster Linie die Abschöpfung der Gewinne behandle, die den Energieunternehmen durch die verlängerten Laufzeiten entstehen. Weil Sicherheitsfragen nicht thematisiert würden, beträfe der Vertrag sein Ministerium nicht. Dagegen kritisierte die SPD-Fraktion, dass im Vertrag festgelegt werde, dass die Kraftwerksbetreiber die Kosten für die Sicherheits-Nachrüstung nur bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro je Atommeiler selber trügen.

Die Kritik an der Laufzeit-Verlängerung kaum nicht nur aus der Opposition: Bundestagspräsident Norbert Lammert betonte, dass er keine prinzipiellen Einwände gegen die Verlängerung der Laufzeiten habe, die geplante Durchsetzung ohne Zustimmung des Bundesrates allerdings "nicht für einen Geniestreich" halte. Die SPD-Fraktion geht weiter: Sie will prüfen lassen, ob die Umgehung des Bundesrates verfassungswidrig sei. (Siehe auch Seite 6)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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