Ohne rauchende Colts

Der Kundus-Untersuchungsausschuss, um den es ruhig geworden ist, erwacht wieder zum Leben. Für den 29. September lädt das Gremium noch einmal Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den früheren Staatssekretär Peter Wichert in den Zeugenstand, die im Zuge der Affäre um das Bombardement in Nordafghanistan von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geschasst wurden: Die Opposition will Widersprüche klären, die sich aus ihrer Sicht zwischen den Aussagen des CSU-Politikers und der Ex-Spitzenbeamten auftun. Der Ausschuss soll die Vorgänge um den Luftangriff vom September 2009 auf zwei von Taliban gekidnappte Tanklaster erhellen, bei dem es zahlreiche Tote und Verletzte samt vielen zivilen Opfern gab.

Aussage gegen Aussage

Guttenberg hatte sein anfängliches und später korrigiertes Urteil, das Bombardement sei "militärisch angemessen" gewesen, mit dem Hinweis gerechtfertigt, ihm seien im Ressort wesentliche Informationen vorenthalten worden. Dies haben Schneiderhan und Wichert vehement bestritten. Nach Angaben von SPD-Obmann Rainer Arnold will die Opposition nach dem 29. September entscheiden, ob Guttenberg noch einmal geladen wird. Eigentlich wollte sie eine Gegenüberstellung der drei Zeugen durchsetzen. Der nach dem Nein der Koalition von SPD und Linken angerufene Bundesgerichtshof (BGH) hat jedoch entschieden, dass die Ausschussmehrheit über das Procedere einer Beweisaufnahme befinden könne. Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck freut sich, dass es nun "keinen Showdown mit rauchenden Colts" geben werde. Die Opposition habe nur den Minister in eine "unangenehme Situation" bringen wollen. Nun sei klar, wie weit die Rechte der Minderheit reichen. Arnold bedauert das rein rechtlich begründete Urteil. Der BGH habe leider nicht geprüft, ob eine Gegenüberstellung ein "sinnvolles Mittel" der Aufklärung sei.

Öffentliche Sitzung

Dass Schneiderhan und Wichert öffentlich auftreten werden, ist durchaus bemerkenswert - tagt doch der Ausschuss gemäß einem Beschluss der Koalitionsmehrheit von Einzelfällen abgesehen nur noch geheim. Die Frage der Öffentlichkeit stellt sich spätestens dann wieder, wenn die Opposition wie bislang geplant auf der Befragung von Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière beharrt und die Koalition im Gegenzug SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vorlädt.