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Michael Klein
Im Aufschwung sparen

Haushalt 2011 Koalition sieht sich auf gutem Weg - Opposition: »Handbuch für soziale Spaltung«

Nun wird es ernst. Die schwarz-gelbe Koalition will ihre Ankündigung von Anfang des Jahres wahrmachen und mit dem Haushalt 2011 anfangen zu sparen. Der enorme Schuldenberg des Bundes soll in absehbarer Zeit zumindest nicht mehr wachsen. Um diesem Ziel in einem ersten Schritt näher zu kommen, hat die Bundesregierung zusammen mit dem Haushalt ein Sparpaket mit einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro aufgelegt, von dem im kommenden Jahr 11,2 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die Neuverschuldung des Bundes soll bis zum Jahr 2014 von 57,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 24 Milliarden Euro sinken.

Weniger Ausgaben

Nach den Vorstellungen der Regierung (17/2500) soll der Bund im kommenden Jahr 307,4 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 12,1 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr (2010: 319,5 Milliarden Euro). Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 57,5 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr sind dafür 80,2 Milliarden Euro vorgesehen. Nach dem Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014, den die Bundesregierung als Unterrichtung (17/2501) vorgelegt hat, soll die Neuverschuldung allerdings in diesem Jahr um rund 15 Milliarden Euro geringer ausfallen, als im verabschiedeten Haushalt eingeplant.

Den größten Einzeletat hat nach dem Haushaltsentwurf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 131,85 Milliarden Euro (143,2 Milliarden Euro). Der zweitgrößte Etatposten ist die Bundeschuld mit 38,1 Milliarden Euro (38,86 Milliarden). Es folgen das Bundesministerium der Verteidigung mit 31,55 Milliarden Euro (31,11 Milliarden Euro) und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit 24,99 Milliarden (26,32 Milliarden Euro). Erhöht werden soll im kommenden Jahr der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung: dafür sollen 11,65 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind 783,25 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (10,86 Milliarden Euro).

Insgesamt sollen sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) im kommenden Jahr auf 189,66 Milliarden Euro summieren. Das sind 17,84 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr (207,49 Milliarden Euro). Für Investitionen sind nach 28,29 Milliarden Euro in diesem Jahr 2011 rund 33,85 Milliarden Euro eingeplant. Die Personalausgaben sollen 2011 insgesamt 27,79 Milliarden Euro betragen. Das sind 89,86 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (27,7 Milliarden Euro). Die sächlichen Verwaltungsabgaben sollen nach 9,3 Milliarden Euro im Jahr 2010, im kommenden Jahr 10,21 Milliarden Euro betragen und für militärische Beschaffungen sind beinahe unverändert 10,46 Milliarden Euro vorgesehen. Der reine Schuldendienst soll von 36,75 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 36,04 Milliarden fallen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte zu Beginn der Haushaltsberatungen am vergangenen Dienstag, dass trotz des kräftigen Wirtschaftswachstums die Regierung unverändert am Sparkurs festhalten werden. "Wir sind auf einem guten wirtschaftlichen Weg", sagte er. Bei der Haushaltssanierung werde Kurs gehalten. Die wirtschaftliche Lage sei besser als noch vor einem Jahr erhofft. So geht die EU-Kommission nunmehr von einem Wachstum für Deutschland von 3,4 Prozent in diesem Jahr aus. Die Arbeitslosenquote liege mit 8,3 Prozent unter dem Niveau vor der Finanzkrise und der Bestand an offenen Arbeitsstellen steige kontinuierlich. "Unsere Politik wirkt sich positiv für die Menschen aus", sagte Schäuble. Die Politik der schwarz-gelben Koalition setze den richtigen Rahmen durch "Stetigkeit, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit". Unterstützung fand Schäuble bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktion. So nannte der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, dass Sparpaket eine "bittere Medizin, die aber heilt". Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Michael Meister, zeigt sich jetzt, dass sich die vergangene Arbeitsmarktpolitik, die auch von der SPD mitgestaltet worden sei, in der Krise bewährt habe.

Opposition sieht Schieflage

Die Sprecher der Opposition kritisierten vor allem eine "soziale Schieflage" im 80 Milliarden Euro schweren Sparpaket der schwarz-gelben Koalition. Die Kürzungen träfen vor allem die "Schwächsten der Gesellschaft", während die Verursacher der Finanzkrise nicht zur Kasse gebeten würden, betonte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider. Auch die Wirtschaft werde nur in "mageren Grenzen" belastet. "Dieser Haushalt ist nichts weiter als ein Handbuch für die soziale Spaltung", sagte er.

Auch Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, forderte die Regierung auf, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten. Es sei ein "Skandal", dass die Haushaltslöcher wieder nicht mit dem Geld der Banker gestopft würden, während eine allerziehende Mutter mit 32 Prozent weniger Einkünften rechnen müsse. Für Alexander Bonde, den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird der Haushalt den selbst gesteckten Ansprüchen nicht gerecht. Die Bundesregierung wolle mit dem Haushalt 2011 zwar langfristige Weichen stellen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Es sei der Regierung allerdings nicht gelungen, Aspekte der ökologisch Modernisierung oder des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu berücksichtigen. Er warf der Regierung vor, die Chancen des Subventionsabbaus beispielsweise in der Landwirtschaft nicht zu nutzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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