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Michael Klein
Steuereinnahmen steigen

Finanzverwaltung Weniger Privatisierungserlöse

Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr deutlich höhere Einnahmen. Diese sollen 232,42 Milliarden Euro betragen. Das sind 11,45 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2010: 220,97 Milliarden Euro). Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2011 insgesamt 222,13 Milliarden Euro (212,26 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen von 6,86 Milliarden Euro auf 8,39 Milliarden Euro steigen.

Dabei sollen die Einnahmen des Bundes aus der Umsatzsteuer von 75,46 Milliarden Euro auf 73,88 Milliarden Euro im Jahr 2011 fallen. Für Einnahmen aus der Lohnsteuer hat die Regierung in ihrem Entwurf 53,32 Milliarden Euro (53,08 Milliarden Euro) vorgesehen; die Körperschaftsteueranteil des Bundes fällt mit 4,72 Milliarden Euro (3,59 Milliarden Euro) ins Gewicht.

Tabak und Kaffee

Die Einnahmen aus den Energiesteuern sollen insgesamt 39,1 Milliarden Euro (39,4 Milliarden Euro) betragen. Leicht fallen sollen wegen des Rauchverbotes die Einnahmen aus der Tabaksteuer von 13,59 Milliarden Euro auf 13,22 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Kaffeesteuer sollen mit 1,01 Milliarden Euro gleich bleiben. Dies gilt auch für die Einnahmen aus der Versicherungsteuer, die 10,42 Milliarden Euro betragen sollen. Der Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer soll von 7,99 Milliarden Euro auf 8,17 Milliarden Euro fallen.

Der Anteil des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank soll 2011 insgesamt 3 Milliarden Euro (3,5 Milliarden Euro) betragen. Aus dem Verkauf von Beteiligungen und aus der Verwertung von Kapitalvermögen erwartet die Regierung Einnahmen von 2,6 Milliarden Euro (2,25 Milliarden Euro). Dazu gehören auch der Börsengang der Deutschen Bahn AG. Die Privatisierungen sollen kapitalmarktgerecht erfolgen, heißt es im Entwurf. Dazu gehören auch die Beteiligungen an der Deutsche Telekom AG, der Deutsche Post AG, der Anteile an den Flughäfen Köln/Bonn und München, der Duisburger Hafen AG, der Gästehaus Petersberg GmbH sowie die Einnahmen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung.

Im Bereich "Leistungen im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit" sollen die Gesamtausgaben im kommenden Jahr 392,39 Millionen Euro (478,01 Millionen Euro) betragen. Dabei werden die Zuweisungen an den Entschädigungsfonds um 80 Millionen Euro auf 270 Millionen Euro abgesenkt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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