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Kurz notiert

2,1 Millionen Euro für die Deutsche Künstlerhilfe

Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen 2011 über 30,18 Millionen Euro (2010: 28,71 Millionen Euro) verfügen können. Dabei sollen die Personalausgaben von 16,11 Millionen Euro auf 16,81 Millionen Euro und die sächlichen Verwaltungsausgaben von 8,3 Millionen Euro auf 8,69 Millionen Euro steigen. Für Investitionen sind nach 1,05 Millionen Euro im Jahr 2010 für kommendes Jahr 1,44 Millionen Euro eingeplant. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 3,57 Millionen Euro (3,6 Millionen Euro) vorgesehen. Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit sollen von 100.000 Euro auf 261.000 Euro steigen. Die Ausgaben des Bundespräsidenten sollen auf 4,5 Millionen Euro (4,58 Millionen Euro) sinken. Dabei sind für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 3,45 Millionen Euro (3,48 Millionen Euro) vorgesehen. 2,1 Millionen Euro davon sind wie bisher für die Deutsche Künstlerhilfe reserviert. 1,35 Millionen Euro (1,38 Millionen Euro) sind vorgesehen für die Gewährung von Ehrengaben an Alters- und Ehejubilare und Übernahme von Patenschaften. So übernimmt der Bundespräsident die Patenschaft für das siebte Kind einer Familie.

Bundestag muss sparen

Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen im Jahr 2011 über 676,14 Millionen Euro verfügen können. Das sind 5,16 Millionen Euro weniger als in diesem Haushaltsjahr (2010: 681,3 Millionen Euro). Die Personalausgaben sollen fast unverändert 459,16 Millionen Euro (459,07 Millionen Euro) betragen. Für Investitionen sind 25,5 Millionen Euro (28,15 Millionen Euro) eingeplant. Die Ausgaben des Wehrbeauftragten sollen 2011 rund 3,65 Millionen Euro (4,03 Millionen Euro) betragen. Fallen soll der Ansatz für die 99 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Nach 6,53 Millionen Euro in diesem Jahr werden für das kommende Jahr insgesamt 5,82 Millionen Euro bereitgestellt.

Bundesverfassungsgericht wird grundsaniert

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll nach dem Willen der Bundesregierung 24,97 Millionen Euro im Jahre 2011 ausgeben dürfen. Das sind 1,76 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Dafür soll unter anderem das Gebäude des Verfassungsgerichts grundsaniert werden soll. An Personalausgaben sollen fast 18,38 Millionen Euro zur Verfügung stehen, an Verwaltungsausgaben 2,98 Millionen Euro. Avisiert für Investitionen sind fast 3,15 Millionen Euro und für Zuweisungen und Zuschüsse 460.000 Euro.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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