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Jörg Müller-Brandes
Kernspalterei

ATOMKRAFT Auch die Debatte um den Umwelt-Haushalt wird vom Streit um längere Atomkraft-Laufzeiten dominiert

Das Energiekonzept bleibt weiter Zankapfel zwischen Bundesregierung und Opposition. Auch in der Debatte über den Haushalt des Bundesumweltministeriums am vergangenen Dienstag erntete die Koalition weiter heftige Kritik für ihr am 6. September vorgestelltes Energiekonzept. Hauptkritikpunkt der Opposition bleibt das darin enthaltene Vorhaben der Regierung, die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern.

"Wir glauben, dass wir damit einen konzeptionellen Wurf gemacht haben", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und verteidigte das 39 Seiten umfassende Papier, in dem die Koalition ihre Vorstellung einer zukünftigen Energiepolitik sowie den Übergang ins Ökozeitalter skizziert, als "weltweit einmalig".

Der Minister betonte, dank der Einnahmen aus den verlängerten Laufzeiten bei Atomkraftwerken würden künftig drei Milliarden Euro pro Jahr in den Ausbau der Öko-Energien fließen. Damit bezog sich Röttgen auf die geplante Verpflichtung der Energiekonzerne, sechs Jahre lang eine Brennelementesteuer zu zahlen sowie einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne in einen Fonds zum Ausbau von Öko-Energien abzuführen. Röttgen erklärte, es werde bei den Atomkraftwerken nicht an Sicherheit gespart. Sie müssten höchsten Standards genügen.

Mit Blick auf seine Vorgänger kritisierte er, unter den ehemaligen Umweltministern Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Sigmar Gabriel (SPD) sei es versäumt worden, für eine ökologische Zukunft zu sorgen. "Aussteigen ist einfach, einsteigen ist da schon etwas anspruchsvoller", sagte Röttgen zum rot-grünen Atomausstieg. "Bis 2030 sollen 50 Prozent des Stroms aus Öko-Energien erzeugt werden, bis 2050 sogar 80 Prozent", kündigte er an. Ein wichtiger Schwerpunkt liege bei der Einsparung des Energieverbrauchs. So sollen etwa dem Energiekonzept zufolge alle Gebäude bis 2050 auf die modernsten Sanierungsstandards gebracht und vor allem mit Öko-Energie versorgt werden.

»Geheimvertrag«

Die Opposition griff insbesondere den jüngst publik gewordenen Vertrag der Bundesregierung mit den Atomkonzernen über die geplante Verlängerung der Laufzeiten an. "Das ist ein Kaufvertrag für die vier großen Konzerne zugunsten einer Verlängerung der Atomkraft", sagte der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch. Es entspreche nicht einer glaubwürdigen Politik, wenn die Bundesregierung mit einzelnen Unternehmen einen "Geheimvertrag" schließe. "Damit verlassen Sie den gesellschaftlichen Konsens aus dem Jahr 2000 über den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie", kritisierte Miersch.

Scharfe Kritik kam ebenfalls aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. So nannte Sven-Christian Kindler die Regierung ein "Marionetten-Kabinett der Atomkonzerne", die eine "Konterrevolution" zulasten der erneuerbaren Energien führe. Am vorgelegten Umweltetat bemängelte Kindler, dass dort rund ein Drittel für Atomendlager eingeplant und andererseits Ausgaben für Umwelt-, Klima- und Naturschutz gekürzt worden seien. "Sie sind ein eiskalter Atompolitiker", sagte er an den Minister gewandt.

Michael Leutert (Die Linke) warf Röttgen eine Blendung der Bürger vor, wenn er sein Energiekonzept als großen Wurf preise: "In Wahrheit ist die Kernenergie der Kern ihrer Politik", sagte Leutert. Zudem lasse Röttgen in wichtigen Fragen wie der Zukunft des "Atomlagers Asse" kein klares Konzept erkennen.

Michael Kauch (FDP) verteidigte hingegen die Politik des Umweltministers sowie das Energiekonzept der Regierung. Dieses beinhalte eine klare Politik, die Planbarkeit für alle Beteiligten gewährleiste: "Anders als Rot-Grün lassen wir uns nicht von reinem Wunschdenken leiten, sondern schlagen in diesem Konzept konkrete Maßnahmen vor." Währenddessen mahnte Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU) zu mehr Besonnenheit. "Dies ist eine Haushaltsdebatte, und diese sollte entsprechend sachlich geführt werden", sagte er.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat es die Bundesregierung mit der Novelle des Atomgesetzes nun offenbar eilig. Schon Ende Oktober soll es den Bundestag passiert haben, für Ende November ist die Befassung des Bundesrates mit dem Gesetzeswerk eingeplant. Allerdings nur formal: Nach dem Willen der Koalition soll die Länderkammer das Gesetz, das bereits zum 1. Januar längere Laufzeiten für Atommeiler ermöglichen soll, nicht mehr verhindern können. Damit reagiert die Regierung auf den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat nach der NRW-Wahl. Sie hat daher ihre Pläne so gestaltet, dass - nach ihrer Einschätzung - die Länder nicht blockieren können und stützt sich auf die Ministerien für Inneres und Justiz, die "moderate" Laufzeitverlängerungen ohne die Einbeziehung des Bundesrates für möglich halten.

Während sich das Bundesverfassungsgericht auf eine Klagewelle vorbereitet, rüstet die Anti-Atombewegung nach ihrer Großdemonstration am vergangenen Samstag für weitere Aktionen. Der Schlagabtausch in der Haushaltsdebatte könnte ein erster Vorgeschmack auf einen unruhigen Herbst gewesen sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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