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Jan Rübel
Exkursion nach Gorleben: Ein Ausschuss geht in die Tiefe

KERNKRAFT Im Salzstock wollen Parlamentarier eigentlich die Geschichte des möglichen Atom-Endlagers erkunden - doch dann herrscht das Thema Laufzeitverlängerung

"Ist das hier die Reisegruppe nach Westerland?", scherzt der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel mit einigen Parlamentarier-Kollegen. Ja, der Zug am Gleis 7 des Berliner Hauptbahnhofs fährt nach Westerland - und nein, die Mitglieder des Gorleben-Untersuchungsausschusses werden in Wittenberge auf halber Strecke aussteigen. Gorleben heißt ihr Fahrtziel, "Einnahme des Augenscheins" des Erkundungsbergwerks steht auf der Agenda. Da lachen sie über Grindels Witz und für ein erstes und einziges Mal an diesem Tag geben sich die Abgeordneten einig und harmonisch und stehen für einen Moment beisammen; dann zeigen sie sich wieder in Grüppchen den Rücken: hier die SPD, da Union und FDP, dazwischen, etwas verloren, einzelne Vertreter aus den Ministerien.

Begehung unter Tage

An diesem Tag will der Untersuchungsausschuss sehen, worüber er redet. Eigentlich soll er klären, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 1983, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle auf den Standort Gorleben zu beschränken, politische Einflussnahme auf Wissenschaftler gegeben hat. "Wir erkunden keinen Salzstock, sondern Regierungshandeln", schränkt Grindel gleich zu Beginn die Bedeutung der Reise ein. Die Opposition hatte die Besichtigung vor Ort beantragt und die Regierungsfraktionen mochten sich wohl nicht dem Vorwurf aussetzen, die Begehung zu scheuen. "Es geht um die gleiche Wahrnehmung dessen, worüber wir im Ausschuss verhandeln", erklärt Dorothée Menzner von der Linksfraktion ihre Motivation für die Exkursion.

»Massive geologische Probleme«

Also laufen sie nun hinter einer fünf Meter hohen stacheldrahtbewehrten Mauer zum Schacht. Auf dem Weg knirschen Eicheln unter den Füßen. Die Bäume hatte die Belegschaft Mitte der 1980er Jahre gepflanzt - viel Zeit ist seitdem vergangen. Während eines zehnjähriges Moratorium war die Erkundung des Salzstockes zuletzt ausgesetzt. Die Politiker passieren Bergleute, die grüßen mit "Glück auf". Und dann geht es hinab. Zwei Stunden lang erkunden die Abgeordneten die Stollen, lassen sich die bisherigen Arbeiten zeigen. Zurück am Tageslicht warten sie mit unterschiedlichen Erkenntnissen auf.

"Es ist davon auszugehen, dass der Salzstock überhaupt nicht nach wissenschaftlichen und fachlichen Kriterien ausgewählt wurde", sagt SPD-Obfrau Ute Vogt. Und Grünen-Obfrau Sylvia Kotting-Uhl fügt hinzu: "Viele Zweifel sind meiner Meinung nach bestätigt worden. Die geologischen Probleme sind massiv." Darüber runzelt Marco Buschmann die Stirn. "Das Moratorium hat doch viele wichtige Untersuchungen unterbrochen", sagt der FDP-Abgeordnete. Er berichtet von den Austrittsstellen von Kohlenwasserstoffen, die das Salz dunkel färben und mit grünem Spray markiert worden sind. Dahinter könnte sich Erdgas verbergen. "Wahrscheinlich sind dies ungefährliche Einschlüsse. Deshalb muss die Erkundung jetzt her."

Ginge es dem Ausschuss nur um über 30 Jahre zurückliegende Entscheidungen, sein Besuch hier wäre eine Randnotiz. Aber der Inforaum ist bei der anschließenden Pressekonferenz voll mit Medienvertretern. Die Gegenwart hat die Parlamentarier voll erfasst: Da ist die Debatte um die Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Entscheidung der Regierung, in wenigen Tagen die Erkundung Gorlebens wieder aufzunehmen. Und da sind die Castor-Transporte mit Atommüll, die im November wieder zu einem Zwischenlager nach Gorleben rollen werden - und eine Opposition, die sich mit Argumenten für kommende Wahlkämpfe wappnen will.

Draußen vor dem Tor fahren derweil ganz andere Geschütze auf. Rund 40 Traktoren stehen Spalier, dazwischen 300 Demonstranten. "Eigentlich haben wir keine Zeit für Demonstrationen", sagt ein Jungbauer. "Aber wir werden nicht zulassen, dass hier Atommüll hinkommt." Er steht zusammen mit drei Kollegen, alle haben die Kartoffelernte für diesen Nachmittag ruhen lassen, um gegen ein mögliches Endlager zu demonstrieren. Auf dem Anhänger seines Traktors liegt ein Castorbehälter aus Pappe. "Retour" steht in dicken Lettern darauf. "Die Herren Politiker lassen wir jetzt erstmal warten", sagt der Mann. "Die kommen hier nicht weg."

Seit über dreißig Jahren dauern die Proteste in Gorleben an. Sie haben ganze Biographien geprägt. "Auch meine Söhne sind von der Streitkultur hier mitgesogen worden und haben gegen Atomtransporte demonstriert", sagt ein Mann mit Cowboyhut. Dennoch steht er auf der anderen Seite. Seit 1981 schafft er als Bergmann im Erkundungswerk und freut sich über die Wiederaufnahme der Erkundung. "Das gibt wieder neue Jobs", sagt er, zieht den Zigarillo hinter seinem rechten Ohr gerade. "Für mich ist der Standort geologisch geeignet. Jetzt muss er noch politisch geeignet sein."

»Nichts Neues gelernt«

Wegen der Traktoren-Blockade bleibt den Abgeordneten nur der Hinterausgang. Nach wenigen Metern stellen sich dem Parlamentarier-Bus zwei Demonstranten in den Weg. Mit einem Signalhorn rufen sie ihre Mitstreiter zur Hilfe. Dann rasen drei Mannschaftswagen herbei, Polizisten springen heraus. Ein weiteres Dutzend Demonstranten kommt angerannt. Die Beamten schieben sie an den Straßenrand. Der Bus gibt Gas und biegt auf einen sandigen Schleichweg ein, der durch den Wald zum Bahnhof in Wittenberge führt.

Wieder im Zug, lehnt sich CDU-Abgeordneter Michael Paul müde zurück. "Da der Ausschuss die Vergangenheit beleuchtet, haben wir heute nichts Neues gelernt", sagt er. Selbst wenn es 1983 politischen Einfluss gegeben hätte, sagt er, müsste man heute in Gorleben weiter erkunden. Er schaut aus dem Fenster, wo Kiefern vorbeiziehen. Er sagt: "Viel Sinn macht dieser Ausschuss nicht."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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