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Michaela Hoffmann
Dürrephase für Bauern

LANDWIRTSCHAFT Opposition kritisiert Etat-Kürzungen

Über das Wetter wird im Bundestag eher selten gesprochen. Doch ausschließlich über nackte Zahlen mochte der CDU-Agrarexperte Peter Bleser nicht reden, als am vergangenen Dienstag der Etat des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in erster Lesung beraten wurde. Angesichts der miesen Ernteaussichten für Deutschlands Bauern sprach Bleser, selbst Landwirt vom Hunsrück, erst einmal über die "lange Trockenphase", die dazu geführt habe, dass ein Großteil der Ernte verdorrt sei, in einigen Regionen gebe es Ertragsrückgänge von "bis zu einem Drittel". Schließlich sei durch die lange Regenperiode "auch noch vieles auf den Feldern verfault".

Sinkende Einnahmen für die Landwirte - nicht unbedingt der ideale Zeitpunkt für Agrarministerin Ilse Aigner (CSU), Einsparungen in ihrem Haushalt der Öffentlichkeit zu verkaufen. Doch die Ministerin aus Bayern pries gleich zu Beginn ihrer Rede die Schuldenbremse als "eine moralische Verpflichtung" und machte deutlich: "Auch mein Haus leistet seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes."

Größter Brocken: Soziales

In Zahlen heißt das: Für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Regierung 5,48 Milliarden Euro für das Jahr 2011 veranschlagt. Das sind 354 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. "Wir sind zu Einsparungen gezwungen", sagte Aigner und erläuterte, wo sie den Rotstift ansetzen will: Für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) sind im nächsten Jahr 600 Millionen eingeplant, dass sind 100 Millionen weniger als in diesem Jahr. Außerdem wird es unter anderem weniger zinsverbilligte Kredite für Bauern geben.

Kuhschwanzprämie

Ein Großteil des Haushaltes, nämlich 3,74 Milliarden Euro, soll in den Sozialbereich fließen: So stehen für die Alterssicherung der Landwirte 2,2 Milliarden Euro bereit, der Zuschuss für die Krankenkassen beträgt 1,25 Milliarden Euro, die Unfallkassen würden mit 200 Millionen Euro bezuschusst.

"Im Haushalt ist ein wenig Licht, aber auch viel Schatten", konterte Wilhelm Priesmeier, der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er kritisierte, dass Programme wie das Grünlandmilchprogramm und die Kuhschwanzprämie, für die auch im kommenden Jahr Geld eingeplant sind, "genau zum falschen Zeitpunkt" ankämen, da es "mit der Landwirtschaft bergauf" gehe. Auch die geplante stärkere Subventionierung von Agrardiesel hält die SPD für falsch. Und die 100-Millionen-Euro-Kürzung bei der GAK schwäche den ländlichen Raum, monierte Priesmeier. "Das ist die falsche Politik", befand auch Roland Claus (Die Linke) und forderte Aigner auf, "eine steuerfreie Risikorücklage für Agrarbetriebe" einzuführen. Friedrich Ostendorff von den Grünen kritisierte die 5 Millionen Euro, die die Regierung für Exportförderung eingeplant habe: "Sie wollen von uns als Parlament Steuergelder für ein Fleischexportprogramm genehmigt haben, sind aber nicht einmal in der Lage, uns mitzuteilen, welche wirtschaftspolitische Logik Sie damit verfolgen, einen boomenden Markt mit Steuergeldern weiter anzuheizen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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