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Alexander Weinlein
Kleiner, besser - und vor allem billiger

Verteidigung Guttenberg will die Bundeswehr verkleinern und die Wehrpflicht aussetzen

Auf bis zu 163.500 Soldaten könnte die Bundeswehr in den kommenden Jahren schrumpfen und müsste zudem auf die Einberufung von Wehrpflichtigen verzichten. Zumindest dann, wenn der Bundestag bereit ist, den Plänen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu folgen. Der Minister nutzte am vergangenen Mittwoch die erste Lesung des Verteidigungshaushalts 2011, um für die von ihm angestrebte Reform der Streitkräfte zu werben. Derzeit umfassen diese noch rund 200.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 55.000 Wehrpflichtige und 2.500 Reservisten.

"Die Bundeswehr steht vor einer der größten gestalterischen Herausforderungen seit ihrer Gründung im Jahr 1955", kündigte Guttenberg vor dem Parlament an. Deutschland brauche eine moderne, leistungsstarke und flexible Armee, die auf die Erfordernisse des Einsatzes ausgerichtet sei. Derzeit könne die Bundeswehr gerade einmal 7.000 Soldaten in Auslandseinsätze entsenden. "Dass wir dann schon über Kante genäht sind, steht uns im internationalen Vergleich nicht gut zu Gesicht", mahnte der Verteidigungsminister. Gleichzeitig müssten Ausrüstung und Ausstattung sowie die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften verbessert werden. Dies alles mache eine Reduzierung des Gesamtumfanges der Bundeswehr "unumgänglich", argumentierte Guttenberg.

Unumgänglich scheint eine Truppenreduzierung schon deshalb, weil der Verteidigungsminister in den kommenden Jahren gleichzeitig erheblich sparen muss. So soll der Wehretat im kommenden Jahr zwar noch einmal um 438 Millionen Euro auf 31,55 Milliarden Euro anwachsen. Nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung (17/2501) sollen die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2014 aber um rund 4,7 Milliarden Euro sinken. Ursprünglich hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinem Kabinettskollegen sogar auf Einsparungen von 8,3 Milliarden Euro verpflichten wollen.

Personalausgaben

Bereits mehr als die Hälfte des Wehretats fließt in die Personalausgaben für die 257.000 Soldaten und 96.000 Zivilangestellten und Beamten in den Streitkräften, im Ministerium und der Wehrverwaltung. Im kommenden Jahr sollen sie noch einmal um 172 Millionen auf 16,53 Milliarden Euro steigen. Ebenfalls anwachsen werden die Verwaltungsausgaben, um 847 Millionen auf 4,21 Milliarden Euro.

Abzüglich weiterer 1,01 Milliarden Euro für Zuweisungen und Zuschüsse verbleiben im Topf des Verteidigungsministeriums gerade noch 10,46 Milliarden Euro für die Erhaltung und Beschaffung von Material und Ausrüstung, für militärische Anlagen und die Wehrforschung.

Weitgehende Einigkeit herrschte in der Haushaltsberatung zwischen allen Fraktionen, dass die Bundeswehr personell reduziert werden soll. Auch in der Frage der Aussetzung der Wehrpflicht zeichnete sich eine zumindest prinzipielle Mehrheit ab. Selbst aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, in der dies sehr umstritten ist, waren entsprechende Signale zu vernehmen. Es sei zu überprüfen, "ob die Wehrpflicht angesichts der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen noch die richtige Wehrform ist", sagte deren Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. CDU und CSU wollen auf ihren Parteitagen im Herbst über die Frage entscheiden. Für den Koalitionspartner FDP

begrüßte der Haushaltsexperte Jürgen Koppelin die Pläne Guttenbergs. Die Liberalen fordern ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren eine reine Freiwilligenarmee. Auch die SPD präferiert das Modell eines rein freiwilligen Wehrdienstes.

Harsche Kritik übten jedoch die Wehrexperten Rainer Arnold (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) an Guttenberg. Der Verteidigungsminister falle vor allem durch ständige Kurswechsel in der Öffentlichkeit auf. "Niemand weiß, wohin die Reise geht. Die Generalität weiß es nicht. Die einzelnen Soldatinnen und Soldaten wissen es nicht", schimpfte Nouripour.

Die fundamentalste Kritik kam aus aus den Reihen der Linksfraktion. Der Umbau der Bundeswehr zu einer "Interventionsarmee weltweit" habe mit "Abspecken oder Gesundschrumpfen" nichts zu tun, kritiserte deren verteidigungspolitischer Sprecher Paul Schäfer. Er erneutere die Forderung seiner Fraktion, die Bundeswehr erheblich zu verkleinern, die Wehrpflicht abzuschaffen, die Beteiligung an Militäreinsätzen der Nato zu beenden und einen großen Teil der frei werdenden Finanzmittel in die zivile Krisenvorbeugung und -bewältigung umzuschichten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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