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Bernard Bode
Eine Frage der Perspektive

AUSWÄRTIGES Ausgaben für die Vereinten Nationen sollen sinken. Aber es bleibt der größte Titel

Es kommt immer auf die Perspektive an: Während Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der Zeitung lesen konnte, sein Ministerium kürze ausgerechnet bei der zivilen Krisenprävention, bei der humanitären Hilfe und bei der Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, hatte der FDP-Politiker rot-grüne Zeiten vor Augen. Und er konnte seine Sichtweise belegen, dass die damalige Koalition erheblich weniger ausgegeben hatte, als jetzt das schwarz-gelbe Bündnis.

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich stellte wiederum die Zahlen in den Vordergrund, die der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier seinem Nachfolger hinterlassen habe. Und er konnte wiederum seine Version belegen, dass bei diesen Posten der Rotstift am Werk war. Mützenich schlußfolgerte: "Das ist ein Dokument der Handlungs- und Ideenlosigkeit." Wie gesagt, es kommt alles auf die Perspektive an.

Vereinte Nationen

Im Bundeshaushalt 2011 ist als größter Posten für das Auswärtige Amt die Ausgaben für den Beitrag an die Vereinten Nationen vorgesehen: 611,54 Millionen Euro sollen nach New York fließen. Das sind knapp 3,21 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Für den UN-Einsatz in Darfur sollen fast 106,74 Millionen Euro aufgewandt werden, für den Einsatz im Kongo fast 80,58 Millionen Euro und für die Mission im Sudan 55,37 Millionen Euro. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Bezüge der Beamten an den Vertretungen des Bundes im Ausland 270,21 Millionen Euro kosten dürfen. An Ausgaben für das Auswärtige Amt hat die Regierung für 2011 229,97 Millionen Euro eingeplant.

Für Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan möchte die Regierung 180,7 Millionen Euro vom Parlament genehmigt bekommen. Das ist die gleiche Summe wie im diesem Jahr.

Knappe 154,73 Millionen Euro sollen für Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich zur Verfügung stehen. Darunter sind fast 33,93 Millionen Euro für den Europarat, 32,5 Millionen Euro für den Zivilhaushalt der Nato und 17,5 Millionen Euro für die OSZE. An Aufwendungen für Auslandsdienstlehrkräfte und Programmlehrkräfte hat die Bundesregierung knapp 126,99 Millionen Euro eingeplant.

An Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt sind 90,31 Millionen Euro veranschlagt, fast 39 Millionen weniger als im laufenden Jahr.

Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland hat die Bundesregierung einen Betrag von 76,81 Millionen Euro vorgesehen. Das sind mehr als 19 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit sollen im kommenden Jahr fast 41,78 Millionen Euro kosten - im laufenden Jahr wurden für diesen Zweck noch fast 61 Millionen Euro aufgewandt.

Sicherheit Israels

Während Außenminister Westerwelle zu Beginn seiner Rede die Fortschritte im Nahen Osten begrüßte und mahnte, die Beteiligten müssten alles unterlassen, was diesen Friedensprozess gefährden könnte, ging der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder noch einen Schritt weiter: Wenn es um die Sicherheit und um das Existenzrecht Israels gehe, dann gehe es "um die Sicherheitsinteressen der gesamten westlichen Wertegemeinschaft". Mit "voller Härte" sei dies vor allem dem Iran zu sagen. Jan van Aken, Abgeordneter der Linksfraktion, hörte bei diesem Stichwort schon "die Panzer rollen." Van Aken kritisierte auch die Kürzung der Mittel bei der zivilen Konfliktbearbeitung: "Wer heute nicht versucht, Konflikte friedlich zu lösen, der organisiert die Kriege von morgen."

Man habe in der Türkei "ein wirklich beeindruckendes Referendum" erlebt, sagte Kerstin Müller (Grüne). Eine "modernisierte Türkei" wäre in der EU eine "zentrale Brücke" in den Nahen Osten und in die islamische Welt. Müller forderte Ruprecht Polenz, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, auf, seine Meinung zu diesem Thema zu sagen. Der CDU-Abgeordnete gilt als Befürworter eines Beitritts. Aber Polenz tat ihr diesen Gefallen nicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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