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Karl-Otto Sattler
Geduld am Ende

Länderfinanzen Die drei Hauptzahler wollen das Ausgleichssystem per Klage zu ihren Gunsten ändern

Seit Wochen steht Stefan Mappus im Gegenwind. Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten machen die Gegner des gigantischen Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" mit ihren Massendemonstrationen das Leben schwer. In diesen widrigen Zeiten tut es dem CDU-Politiker gewiss gut, wenn er Beifall einheimsen kann. Applaus ist Mappus stets sicher, wenn er aus der Villa Reitzenstein, die als Sitz des Regierungschefs von gediegener schwäbischer Solidität kündet, ins Land aufbricht und bei Versammlungen den Länderfinanzausgleich ins Visier nimmt. In der Geschichte der Bundesrepublik habe nur Baden-Württemberg immer in dieses System eingezahlt. Er sei es leid, kritisiert Mappus auf diese Weise die "Wowereits der Republik" unterstützen zu müssen.

Verfassungsgericht gefragt

Nun ist Wehklagen der Hauptgeber Baden-Württemberg, Bayern und Hessen über ihr Sponsoring für arme Bundesländer nichts Ungewöhnliches. Jetzt aber gehen die schwarz-gelben Regierungen in Stuttgart, München und Wiesbaden daran, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um Erleichterungen durchzusetzen. Den Gang nach Karlsruhe stellt Mappus für den Herbst in Aussicht. Mit einer Klage drohte jüngst auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor dem hessischen Landtag. Hessen habe seit 1999 fast 16 Milliarden Euro Schulden aufgenommen und gleichzeitig 27 Milliarden Euro in das Ausgleichssystem bezahlt: "Das kann so nicht bleiben."

Seit geraumer Zeit schon fährt besonders Mappus schweres Geschütz gegen das Umverteilungsmodell auf, das sei ein "perverses System". Es sei nicht akzeptabel, dass Baden-Württemberg über sieben Prozent seines Etatvolumens einbringe. Dieses System sei "leistungsfeindlich", der Stuttgarter Regent spricht von einer "Sozialhilfe" der Länder, aus der man herauskommen müsse. Sein Wirtschaftsminister Ernst Pfister sieht die "Grenze der Solidarität überschritten", man fühle sich "regelrecht ausgenutzt". Der FDP-Politiker verlangt, das Volumen des Finanzausgleichs schrittweise zu verringern.

Keine Entlastung

Es ist nicht das erste Mal, dass Karlsruhe gefordert ist. Schon 1999 mahnten die Verfassungsrichter auf Grund einer Klage Baden-Württembergs eine Reform dieses Modells an. 2005 traten dann auch Änderungen in Kraft, die gewisse Leistungsanreize im System verankerten. Seither können Länder mit überdurchschnittlichem Wachstum den so erzielten Gewinn zum Teil für sich verbuchen, diese einbehaltene Summe müssen sie nicht in den bundesweiten Ausgleich einbringen. Allerdings monieren die Geber, dass sie nicht spürbar entlastet werden.2009 steuerte Bayern 3,4 Milliarden Euro bei, Hessen 1,9 Milliarden, Baden-Württemberg 1,5 Milliarden Euro. Zusammen finanzieren diese drei Länder mit rund 6,8 Milliarden Euro den Ausgleichstopf fast allein, Nordrhein-Westfalen (60 Millionen) und Hamburg (50 Millionen) fallen nicht ins Gewicht. Die restlichen elf Länder gehören zu den Hilfsempfängern, Berlin liegt mit Zuwendungen von 2,9 Milliarden Euro auf Platz eins vor Sachsen mit 900 Millionen Euro. Die ärmeren Länder haben mit ihrer Mehrheit bislang Änderungen des Finanzausgleichs zu ihren Lasten verhindert, beim Einreichen der Klage in Karlsruhe dürfte wieder Protest laut werden.

Was die drei Hauptzahler monieren, brachte Bouffier im Landtag so auf den Punkt: Es sei nicht hinnehmbar, "dass mit dem Geld aus Hessen in anderen Ländern Leistungen kostenfrei angeboten werden", die man sich selbst nicht leisten könne. Ein bei den Gebern häufig zitiertes Beispiel ist die von der einstigen CDU-Regierung an der Saar eingeführte Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahrs, die jetzt wegen der Schuldenbremse mit ihren Sparzwängen jedoch auf der Kippe steht.

Als Crux gilt die Regel, dass bei der Berechnung von Ein- und Auszahlungen in das System allein Steuereinnahmen herangezogen werden: Verbuchen reiche Länder höhere fiskalische Abgaben, so fließt dieses Mehr zum größten Teil in die Ausgleichsmasse, und bei armen Ländern verringert ein Steuerplus die Zuweisungen. Kritiker beklagen, dass deshalb Anreize fehlen, fiskalische Einkünfte zu steigern.

Einwohnerbonus

Ein Dorn im Auge ist Mappus auch das Ausmaß der sogenannten "Einwohnerveredelung". Bei den drei Stadtstaaten wird pro Einwohner ein höherer Finanzbedarf zugrundegelegt als in Flächenländern. Der Grund: Die Zentren erbringen etwa bei Kultur und Bildung auch Leistungen für das Umland. Mappus gefällt indes nicht, dass Brandenburg als Berliner Nachbar ebenfalls ein Einwohnerbonus gewährt wird - wegen der dünnen Besiedelung.

Beim Kampf um den Finanzausgleich stehen Ministerpräsidenten sowie Finanz- und Wirtschaftsminister an vorderster Front. Aber auch in den Parlamenten ist dieser Clinch ein ewiges Thema, das im Vorwahlkampf vor allem im Landtag zu Stuttgart eine Rolle spielt. Wie die schwarz-gelbe Koalition sieht sich die Opposition in Baden-Württemberg benachteiligt. Für den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid ist die Verfassungsklage eher ein von Mappus inszeniertes "Getöse" im Blick auf den Urnengang im Frühjahr 2011. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann möchte den Ausgleich zwischen den Ländern am liebsten ganz abschaffen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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