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Kurz notiert

Weniger Geld für Bundesrat

Der Etat des Bundesrates soll von 21,38 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 21,34 Millionen Euro im Jahr 2011 fallen. Dabei sinken die Personalausgaben von 13,35 Millionen Euro auf 13,31 Millionen Euro. Für sächliche Verwaltungsausgaben sollen fast unverändert 7,48 Millionen Euro (2010: 7,4 Millionen Euro) zur Verfügung stehen. Für Investitionen sind nach 430.000 Euro im Haushaltsjahr 2010 im kommendem Jahr 359.000 Euro vorgesehen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) stehen 199.000 Euro (206.000 Euro) bereit.

Merkel muss sparen

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes soll 2011 über 1,82 Milliarden Euro (2010: 1,84 Milliarden Euro) verfügen können. Während für das Personal insgesamt 249,32 Millionen Euro (250,34 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 588,56 Millionen Euro (584,15 Millionen Euro) betragen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind nach 793,72 Millionen Euro 2011 insgesamt 779,26 Millionen Euro eingeplant.

Trotz höherer Schulden weniger Zinsausgaben

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Gesamtausgaben bei der Bundesschuld 2011 rund 38,1 Milliarden Euro betragen. Das sind 755 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr (2010: 38,86 Milliarden Euro). Die Ausgaben verteilen sich in erster Linie mit 36,04 Milliarden Euro (36,75 Milliarden Euro) auf den Schuldendienst. Für Investitionen sind fast unverändert 2 Milliarden Euro vorgesehen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen um 3,7 Millionen Euro auf 61,16 Millionen Euro (57,44 Millionen Euro) steigen. (Siehe auch Seite 3)

BRH will investieren

Die Ausgaben des Bundesrechnungshofes (BRH) sollen 2011 auf 124,54 Millionen Euro (2010: 117,37 Millionen Euro) steigen. Davon ist der weitaus größte Teil für Personalausgaben vorgesehen, die von 102,53 Millionen Euro auf 103,07 Millionen Euro steigen sollen. Der Anstieg des Etats ist vor allem auf eine Zunahme der Investitionen von 1,21 Millionen Euro auf 7,57 Millionen Euro zurückzuführen. Bei den Prüfungsämtern des Bundes sind Ausgaben in Höhe von 35,16 Millionen Euro (36,89 Millionen Euro) etatisiert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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