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Bernard Bode
Auf Konzeptsuche

JUSTIZ Es eilt beim Thema Nr. 1 Sicherheitsverwahrung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die "dringende Notwendigkeit" beim Thema Sicherungsverwahrung ein "in sich möglichst widerspruchsfreies Konzept für die Zukunft zu erstellen". Die zahlreichen einzelnen Gesetzgebungen in den letzten elf Jahren gäben dazu Anlass, führte die Ministerin am Donnerstagnachmittag vor dem Bundestag aus. Andrea Astrid Voßhoff (CDU) kündigte in diesem Zusammenhang ein Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter an. Sie hoffe, dass der Bundestag die Vorlage noch in diesem Jahr verabschieden werde. Oberstes Kriterium sei dabei, dem Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden. Der Rechtsstaat verlöre sonst an Akzeptanz.

Sie habe mittlerweile Zweifel daran, dass das Konzept zur Sicherheitverwahrung auch "mit Leben erfüllt wird", sagte die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht. Grund seien unterschiedliche Positionen innerhalb der Koalition. Lambrecht mahnte einen Gesetzentwurf zum Thema an: "Es eilt: Wir brauchen eine Regelung, bevor alle Alttäter entlassen sind." Halina Wawzyniak von der Linksfraktion sagte, ihre Fraktion lehne die Sicherheitsverwahrung ab. Sie sei verfassungswidrig, europarechtlich bedenklich und halte rechtsstaatlichen Prinzipien nicht stand.

Haushaltentsentwurf

Im Jahre 2011 sollen dem Justizministerium nach den Vorstellungen der Bundesregierung knapp 486,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind knapp 2,66 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Für Personal hat die Regierung fast 373,44 Millionen Euro veranschlagt, für Verwaltungsausgaben 81,91 Millionen Euro. Für Zuweisung und Zuschüsse soll das Ministerium knapp 22,33 Millionen Euro erhalten, für Investitionen 9,02 Millionen Euro.

Die Regierung hat die Einnahmen auf fast 413,61 Millionen Euro veranschlagt. Durch Gebühren für gewerbliche Schutzrechte beim Deutschen Patent- und Markenamt hofft die Regierung auf Einnahmen in Höhe von fast 294,32 Millionen Euro. Weitere Einnahmen in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro sind unter anderem für die Erteilung von Führungszeugnissen und Ordnungsgeldverfahren gegen Kapitalgesellschaften eingeplant.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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