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Kurz notiert

Bundesrat will Datenschutz im Internet stärken

Personen und amtliche Kennzeichen von Fahrzeugen sollen vor der Übermittlung durch das Internet unkenntlich gemacht werden. Des Weiteren muss auch Eigentümern, Mietern oder Fahrzeughaltern das Recht eingeräumt werden, der weiteren Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wie sie beispielsweise von "Google Street View" demnächst auch in Deutschland angeboten werden, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesrates (17/2765), mit dem das Bundesdatenschutzgesetz ergänzt werden soll. Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben derzeit den Handlungsbedarf, um im Zeitalter des Internets datenschutzrechtliche Bestimmungen, speziell bei Geoinformationen, anzupassen. Sie werde ihr Ergebnis "zeitnah" vorlegen.

Bessere Versorgung nach Klinikaufenthalt gefordert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Versorgung von Patienten nach einem Krankenhausaufenthalt verbessern. In einem Antrag (17/2924) verlangen die Abgeordneten, das Sozialgesetzbuch so zu ändern, dass Patienten im Anschluss an einen Klinikaufenthalt bei Bedarf Anspruch auf Pflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung haben. Dies solle auch nach bestimmten ambulanten medizinischen Behandlungen, etwa Chemotherapien, der Fall sein. Zur Begründung heißt es, das "Diagnosebezogene Fallgruppensystem" habe zu einer geringeren stationären Verweildauer geführt. Auch wenn die Befürchtung "blutiger Entlassungen" nicht eingetroffen sei, schränke der Gesundheitszustand mancher Patienten nach einer Klinikbehandlung "die selbstständige Bewältigung" des Alltags "teilweise massiv" ein. Deshalb müsse die gesetzliche Grundlage für die häusliche Krankenpflege geändert werden, betonen die Grünen.

Verbraucher vor unseriösen Angeboten schützen

Die Bundesregierung will Urlauber bei der Anmietung von Ferienappartements vor unseriösen Angeboten schützen. Sie hat dafür einen Gesetzentwurf (17/2764) unter anderem zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechtsverträge vorgelegt. Die Regierung setzt eine Richtlinie aus Brüssel um. Die Informationspflichten würden verbessert, das Widerrufsrecht ausgeweitet und der Schutz auf bisher noch nicht gesetzlich geregelte Vertragsformen ausgedehnt, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern. Künftig solle der Schutz bereits bei Teilzeit-Wohnrechten von mehr als einem Jahr greifen. Auch seien sämtliche Teilzeit-Nutzungsrechte an Übernachtungsimmobilien erfasst: Eine Nutzung zu Erholungszwecken sei nicht erforderlich.

Spende an die CDU

Die CDU hat im August dieses Jahres eine Spende über 160.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf bekommen. Dies teilt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einer Unterrichtung (17/2881) mit. Nach dem Parteiengesetz sind Spenden, die die die Höhe von 50.000 Euro überschreiten, als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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