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Reinhard Müller
Im Großen und Ganzen gelungen

EINHEIT Die Wiedervereinigung hatte für jeden andere Folgen. Aber trotz mancher Versäumnisse können heute alle ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war 2007 "nach dem Stand der Umsetzung der Regelungen des Einigungsvertrages" gefragt worden. Antwort: "Aussagekräftige Informationen dazu konnten trotz umfangreicher Recherche nicht ermittelt werden." Das kann man auch positiv sehen. Der Stand der deutschen Einheit lässt sich nicht ermitteln. Ist sie also vollendet?

Sicher lässt sich diese Frage nicht an den Vollzugs- und Jahresberichten zu der Übernahme von Rechtsregeln ablesen. Schließlich war und ist der Einigungsvertrag der innerstaatliche rechtliche Rahmen eines nationalen, historisch einzigartigen Vorganges. Das notwendigerweise mit heißer Nadel gestrickte Werk hieß eben nicht Beitrittsvertrag, sondern Einigungsvertrag. Doch war klar: Die Deutschen in der DDR wollten den Beitritt - den Beitritt zur Bundesrepublik, zu ihrem Wirtschaftsmodell, wollten Teilhabe an ihrem Wohlstand. Und es war ein Beitritt, nicht nur zum Grundgesetz, sondern zum westdeutschen Rechtsstaat.

Nahezu alle Regelungen wurden übernommen, sie wurden, wenn man so will, dem Osten übergestülpt. Es ist bemerkenswert, dass der jetzige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagt, er würde das heute anders machen: Es wäre vorteilhafter für die neuen Bundesländer gewesen, "wenn wir nicht sofort alle rechtlichen Regelungen übertragen hätten". Der heutige Bundesfinanz- und damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), einer der Väter des Einigungsvertrages, hatte einst geäußert, das westdeutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg wäre nicht möglich gewesen, wenn es so viele Gesetze wie 1990 gegeben hätte.

Westdeutsche Dominanz

Zum anderen rügt de Maiziere, dass die DDR-Bildungsabschlüsse nicht sogleich anerkannt wurden, sondern erst geprüft worden sei, ob die Ausbildung aus westdeutscher Sicht etwas wert ist. Das habe auf die "Psyche" denkbar schlechte Auswirkungen gehabt.

Die Psyche. In der Tat. Das Gefühl, ein Bürger zweiter Klasse zu sein, breitete sich damals aus, und es ist immer noch verbreitet, weil man sich ständig mit dem Westen vergleicht. Dabei war es der demokratisch geäußerte Wille der Ostdeutschen, es dem Westen gleichzutun. Dieses Minderwertigkeitsgefühl wird bleiben, solange noch irgendwo Defizite im Vergleich zum Westen bestehen.

Rein objektiv betrachtet ist die Wiedervereinigung im Großen und Ganzen gelungen -vor allem wenn man sie an der Größe der Aufgabe misst. Die Beschäftigten in den Verwaltungen wurden in den unteren Rängen weitgehend übernommen. Anders sah es in den Führungspositionen aus und auf Tätigkeitsfeldern, die aus westlicher Sicht ideologisch aufgeladen schienen. Aber sogar in der Justiz waren weiterhin einstige DDR-Richter und -Staatsanwälte tätig. Insgesamt freilich gilt: Die entscheidenden Stellen in der Verwaltung wurden mit Westdeutschen besetzt, und noch heute, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, gibt es diese Dominanz.

In großem Stil abgewickelt

Wurde die DDR plattgemacht? Aus wirtschaftlicher Sicht, was das Schicksal der Betriebe im Osten angeht, hält sich bis heute dieses Bild. Und es stimmt: Die großen Produktionsstätten der DDR sind im großen Stil abgewickelt worden. Ein Hauptvorwurf lautet: Die West-Firmen haben sich saniert und den Markt bereinigt. Dafür gibt es genügend Beispiele. Auch hier stellt sich indes die Frage: Wie sonst? Die Mitarbeiter der Betriebe waren nicht unbedingt erpicht darauf, ihre alten Bosse zu behalten. Und im Vergleich zur Transformation anderer osteuropäischer Staaten lief auch dieser Prozess insgesamt zufriedenstellend ab. Die Folge waren freilich Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit, die bis heute fortwirken. Kaum ein größerer Betrieb hat seinen Sitz im Osten. Und auch wenn es den Arbeitslosen - nüchtern betrachtet - materiell wesentlich besser geht als vielen Werktätigen zu DDR-Zeiten, so bleibt doch das Gefühl, abgewickelt worden zu sein.

Gestiegener Wohlstand

Dieses Gefühl hatten insbesondere auch diejenigen, die die DDR mit der Waffe in der Hand verteidigten - und dabei auf Flüchtlinge schossen. Genauer: auf ihre Landsleute, die genug hatten von der Unfreiheit. Es war nicht einfach, mit den hölzernen Händen des Rechts und nach den unbefriedigenden Erfahrungen mit der juristischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Diktatur einen gerechten Weg zu finden. Der Bundesgerichtshof fand einen Weg, der vor dem Bundesverfassungsgericht und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand hatte: Mitnichten wurden die Kleinen gehängt und die Großen laufen gelassen. Der Trend war eher: Bewährungsstrafen für die Mauerschützen, Freiheitsstrafen für die Mitglieder des Politbüros. Es wurde grundsätzlich das DDR-Recht herangezogen, aber auch die Perversion der Todesschüsse deutlich gemacht - immerhin hatte die DDR zahlreiche Menschenrechtsverträge unterzeichnet. Doch bei aller Mühe der Begründung solcher Strafurteile: An dem Vorwurf der Siegerjustiz und der Tatsache, dass die Schützen damals in der DDR eben nicht bestraft, sondern belobigt wurden, war nur schwer vorbeizukommen.

Auch das neue Rentenrecht wurde von den einst in der DDR Privilegierten als Strafrecht bezeichnet, wurden doch bestimmten ehemaligen Funktionsträgern die Altersbezüge gekürzt. Freilich kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass insgesamt die Eingliederung der DDR-Bürger in das westdeutsche Versicherungssystem eine befriedende Wirkung hatte - oder zumindest haben sollte. Doch der ständige Vergleich mit dem Westen verfestigte wie auch bei den Gehältern ein Minderwertigkeitsgefühl. Es wurde nicht der individuelle gestiegene Wohlstand gesehen, sondern nur der Abstand zu den im Westen gezahlten Löhnen und Gehältern. Dass die Quote der Beschäftigten im Osten gar nicht so schlecht ist, wird weniger gesehen.

Verbitterung im Westen

Hart gerungen wurde auch um die Folgen der sogenannten Bodenreform. Die beiden deutschen Staaten einigten sich darauf, dass die zwischen 1945 und 1949 erfolgten Enteignungen nicht mehr rückgängig zu machen seien. Es ist heute müßig darüber zu spekulieren, wer das wann und warum verlangt hat. Hier hat sich bei den Betroffenen im Westen Verbitterung breit gemacht, nicht zuletzt, weil sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlen.

Ansonsten wurde zurückgegeben und entschädigt. Schon das führte teils zu erheblichem Unmut im Osten. Auch musste ein Spagat zwischen rechtsstaatlichen Ansprüchen, gleichsam alten Versprechen der Bundesrepublik und Befindlichkeiten sowie Errungenschaften im Osten gefunden werden. Die Politik wäre nicht gehindert, dieses Thema noch einmal aufzugreifen, denn dass die getroffene Regelung in Karlsruhe und Straßburg abgesegnet wurde, heißt ja nicht, dass sie die einzig mögliche ist. Aber an dem Thema will in der politischen Klasse niemand mehr ernsthaft rühren - obwohl hier wohl auch ein Grund für den in den neuen Ländern fehlenden Mittelstand liegt.

Insgesamt hängen die östlichen Bundesländer weiterhin für ziemlich lange Zeit am Tropf des Westens. Es fehlt Vermögen, sowohl in den privaten wie in den öffentlichen Haushalten. Die jungen, gut ausgebildeten Leute ziehen gen Westen. Sie nehmen ihre Chancen wahr. Und wenn die Alten ehrlich sind, müssen sie zugeben, dass das Wort von den "Verlierern der Einheit" falsch ist. Die Herkunft spielt keine so große Rolle mehr. Allerdings sollte man vorsichtig sein mit Vergleichen, dass es ja auch zwischen Nord- und Süddeutschland Unterschiede gibt und immer geben wird. Die ehemalige DDR ist - obwohl landsmannschaftlich ziemlich unterschiedlich - weiterhin ein Sondergebiet.

Schmales Zeitfenster

Die unterschiedlichen Befindlichkeiten können aber heute nicht mehr dem Einigungsvertrag angelastet werden - so sie denn überhaupt auf einzelnen Regelungen beruhen. Die Einheit ist staatsrechtlich vollendet. Es ist einiges versäumt worden: keine Schweiß- und Tränen-Rede, keine Neuschöpfung. Aber längst kann jeder sein Schicksal in die eigene Hand nehmen. Und wenn man zurückblickt, muss jedem klar sein, dass das Zeitfenster der Wiedervereinigung wohl nicht besonders groß war.

Es ist letztlich doch als gutes Zeichen zu werten, dass keine genaue Auskunft zum Stand der "Umsetzung" des Einigungsvertrages gemacht werden kann. Die Folgen dieser beispiellosen Umwälzung waren für jeden einzelnen Bürger anders. Die Einheit selbst aber hat Freiheit gebracht, und das ist kein Verlust.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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