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Götz Hausding
Rütteln am Maß aller Dinge

ENQUETE-KOMMISSION SPD und Grüne wollen Wachstum nicht länger nur am BIP messen

Die Begeisterung war riesig. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zeigten sich während der Haushaltsdebatte Mitte September erfreut über den wirtschaftlichen Aufschwung. Europäische Prognosen, so die Kanzlerin, würden Deutschland für 2010 ein Wachstum von mehr als drei Prozent voraussagen. Brüderle kündigte eine Zwei vor dem Komma und eine "sehr hohe Zahl dahinter" an.

Mit dem Zauberwort "Wachstum" ist der Wert des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gemeint - das Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum, welches den Wert der im Inland hergestellten Waren und Dienstleistungen misst. "Die Veränderungsrate des preisbereinigten BIP dient als Messgröße für das Wirtschaftswachstum", schreibt das Statistische Bundesamt dazu.

Aus Sicht der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen jedoch dient "das BIP und sein Wachstum zu Unrecht als wichtigster Indikator einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik". So heißt es in einem gemeinsamen Antrag beider Fraktionen (17/2950), der die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Titel: "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt" fordert.

Zukunftsfähige Politik brauche ein neues Verständnis von gesellschaftlichem Wohlstand, individuellem Wohlergehen und nachhaltiger Entwicklung jenseits der Fixierung auf das Wachstum des BIP. Doch nicht nur das Rütteln am BIP als Maß für Wachstum und Wohlstand hat für Aufregung gesorgt. Während der Vorstellung der Initiative hatten SPD und Grüne angekündigt, dadurch "ein Fundament zu schaffen, auf dem künftige Regierungsparteien aufbauen können", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Und offenkundig meinte er, diese könnten SPD und Grüne sein.

Durch aktuelle Meinungsumfragen beflügelt, fügte Heil hinzu, man wolle für den Regierungswechsel besser vorbereitet sein als 1998.

Fritz Kuhn, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sieht die geplante Kommission zudem auch als eine Einladung an die anderen Fraktionen an, sich an der "Entideologisierung der bisherigen Wachstumspolitik" zu beteiligen.

Union nicht begeistert

Die Unionsfraktion zeigt sich jedoch von der Idee wenig begeistert. "Kaum legt das Wirtschaftswachstum hierzulande erfreulicherweise wieder zu, versuchen SPD und Grüne Wasser in den Wein zu gießen", bemängelt etwa der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Zwar sei das BIP kein "allumfassender Wohlstandsindikator". Gleichwohl aber "das Maß aller Dinge zur Ermittlung des Einkommensniveaus eines Landes".

Gesine Lötzsch (Linksfraktion) sieht die rot-grüne Initiative positiv. "Allerdings sollten SPD und Grüne ihre Regierungszeit gründlich aufarbeiten, um aus ihren Fehlern zu lernen", sagt sie, die es "schade" findet, dass ihre Fraktion nicht gefragt wurde, ob sie diese Initiative mittragen wolle.

Wollten SPD und Grüne tatsächlich die angestrebten Ziele erreichen, bräuchten sie dazu Die Linke, betont sie. Dass SPD und Grüne auch ohne Unterstützung der Linksfraktion in der Lage sind, die Einsetzung einer Enquete-Kommission durchzusetzen, ergibt sich aus der Geschäftsordnung, wonach ein Viertel der Stimmen im Bundestag dafür nötig sind. 214 Abgeordnete (SPD:146; Grüne:68) von 622 reichen aus.

Der Einsetzungsantrag soll im Oktober ins Plenum eingebracht werden. Die dann 26. Enquete-Kommission in der Geschichte des Bundestages würde sich aus Abgeordneten und externen Sachverständigen zusammensetzen und dem Bundestag zum Ende der Wahlperiode Berichte und Empfehlungen vorlegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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