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Karl-Otto Sattler
Politisches Erdbeben am Kopfbahnhof

Stuttgart 21 Der Zoff am Neckar elektrisiert die Landes- und Bundespolitik - Showdown am Wahltag - Kostensteigerung auf vier Milliarden befürchtet

Ausgerechnet Stuttgart. Allen medialen Erklärungen bezüglich rebellischer Neigungen des Schwabentums zum Trotz staunt die Republik über die Revolte des als brav geltenden Volks am Neckar: Fast 50 Demonstrationen mit zuweilen Zehntausenden gegen den als Stuttgart 21 (S 21) firmierenden Bau eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs anstelle des Kopfbahnhofs und die Errichtung einer Schnelltrasse nach Ulm fanden schon statt. Die Proteste werden vor allem von bürgerlichen Kreisen getragen; zu den Galionsfiguren gehören etwa Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter, Leichtathlet Dieter Baumann oder der Schauspieler Walter Sittler.

Die Auflehnung gegen Großprojekte aller Art ist nichts Ungewöhnliches. Im konservativen Ländle provoziert der Aufstand indes im Vorfeld der Landtagswahl im März ein politisches Erdbeben, mit dem die Pro-Phalanx aus CDU, FDP, Wirtschaft, Bahn und lange Zeit auch der SPD nicht gerechnet hatte. Man sei "ein Stück weit auf dem falschen Fuß erwischt worden", so Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Die laut Umfragen mehrheitliche Ablehnung von S 21 lässt die Grünen auf bis zu 27 Prozent vor der SPD klettern, Schwarz-Gelb droht der Machtverlust, die Linke liegt bei fünf Prozent.

Kostensteigerung

Diese Umwälzung bringt auch die Bundespolitik auf Trab. Die Koalition gibt Mappus und seinem Kabinett Rückendeckung. Kanzlerin Angela Merkel kontert die Forderung von SPD, Linken und Grünen nach einem Plebiszit über S 21 und einem Baustopp, indem sie kurzerhand die Wahl im März zum Volksentscheid erklärt. Die Opposition, deren Anträge auf Baustopp diese Woche im Verkehrsausschuss des Bundestags erstmals beraten werden (siehe nebenstehenden Bericht), nutzt die Bühne des Reichstags, um basisdemokratisch für die Forderung ihrer Parteifreunde im Ländle nach einem Referendum zu trommeln.

Während die SPD, wie Nils Schmid als Parteichef im Südwesten betont, noch immer für S 21 ist, sehen Linke und Grüne die Chance, wegen der von Berlin zu finanzierenden Kostensteigerungen bei der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm das gesamte Projekt zu kippen. Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses, malt den "größten Kostenknaller der deutschen Eisenbahngeschichte" an die Wand.

Die Befürworter von S 21 sehen eine "Jahrhundertchance" (Mappus). Dirk Fischer, Unions-Obmann im Verkehrsausschuss, lobt ein "Jahrhundertgeschenk für Stuttgart". Eine leistungsfähige Durchgangsstation und die Anbindung an die Transversale Paris-Budapest sollen verhindern, dass Stuttgart wirtschaftlich ins Abseits gerät. Zudem soll die Tieferlegung des Bahnhofs oberirdisch Platz für einen neuen Stadtteil machen. Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagt "10.000 zusätzliche, dauerhafte Arbeitsplätze" voraus. Werner Simmling, S-21-Sprecher der FDP-Fraktion: "Es wird eine moderne Infrastruktur geschaffen", der "enorme Nutzen" rechtfertige die Kosten. Hinter dem Protest steht die Furcht vor dem Gigantomanischen, einer zehnjährigen Dauerbaustelle und geologischen Risiken im Untergrund. Vor allem aber munitionieren die Kostensteigerungen die Gegner. S 21 hat sich um 1 Milliarde auf 4 Milliarden Euro verteuert, die Strecke nach Ulm soll fast drei Milliarden statt zuvor zwei Milliarden Euro verschlingen - zusammen sieben Milliarden. Es werde noch weit mehr, spekulieren die Grünen. Fraktionsvize Fritz Kuhn: "Für Stuttgart 21 insgesamt 10 Milliarden Euro zu verbraten, das passt nicht in unsere Zeit." Während der Bundeszuschuss für S 21 bei 560 Millionen gedeckelt ist, fallen alle Mehrkosten für die Linie Stuttgart-Ulm dem Bundesetat zur Last, bisher knapp 900 Millionen Euro zusätzlich.

Dass Peter Ramsauers Ressort mit Baden-Württemberg über eine Mitfinanzierung dieser Summe verhandeln will, dürfte den Protest weiter befeuern - wo doch das Land die Strecke nach Ulm ohnehin mit einer Milliarde Euro bezuschusst. Fischer lehnt eine Beteiligung des Landes ab: "Der Bund muss seine Verpflichtungen einhalten." Merkel sieht bei der Opposition Verlogenheit. Die Grünen seien immer für die Schiene, doch "wenn es mal um einen neuen Bahnhof geht, dann sind sie dagegen". Die SPD habe S 21 jahrelang unterstützt, nur jetzt, wo man kämpfen müsse, schere sie aus: "Diese Art von Standhaftigkeit ist genau das nicht, was Deutschland nach vorn bringt." Unions-Fraktionschef Kauder wirft den Grünen vor, verantwortungslos zu handeln. Fischer sagt, der Protest auf der Straße dürfe parlamentarische Beschlüsse nicht aushebeln, die Wendung der SPD führe "in die Irre". Er weist wie Simmling darauf hin, dass SPD und Grüne noch 2005 im Bundestag mehr Geld für Stuttgart-Ulm verlangt hätten.

SPD für Volksentscheid

Die SPD will mit dem Plädoyer für einen Volksentscheid aus der Defensive herauskommen, um nicht in der Protestwelle unterzugehen. Ihr Bundestagsabgeordneter Peter Friedrich kritisiert Merkel, die mit ihrem Nein zu einem Referendum "für eine Verschärfung und nicht für eine Befriedung des Konflikts" stehe. Seine Fraktionskollegen Florian Pronold und Uwe Beckmeyer monieren, die S-21-Träger hätten sich "auf klaren Mehrheitsbeschlüssen ausgeruht" anstatt die Bürgerschaft mitzunehmen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi freut sich über den "rebellischen Geist in der Bevölkerung". Verkehrspolitikerin Sabine Leidig: "Das Projekt passt weder finanziell noch verkehrspolitisch noch demokratisch in die Landschaft."

Im Südwesten will Mappus stärker für S 21 kämpfen: "Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf." Allerdings hat Merkels Ausrufung der Landtagswahl zum Volksentscheid eine Kehrseite: Nun wird der Urnengang von S 21 dominiert, die restliche Landespolitik droht überlagert zu werden. Der frühere Ministerpräsident Lothar Späth lobt den Kampfeswillen von Mappus, der "sein Schicksal mit diesem Projekt" verbinde. Das könne so oder so ausgehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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