»Kompetent und demokratisch«

Verkehr und Bau

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll "kompetent und demokratisch" besetzt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2189).

Danach sollen die Mandate mit Personen besetzt werden, die keinen begründeten Zweifel daran zulassen, dass sie die Interessen des Eigentümers, der öffentlichen Hand, vertreten würden. Es solle sich um Personen handeln, die ihr oberstes Ziel in der nachhaltigen und sicheren Entwicklung des Schienenverkehrs in Deutschland sehen.

Weiter soll die Regierung darauf achten, dass bei der Wahl der durch den Bund zu bestimmenden Aufsichtsratsmitglieder und des Aufsichtsratsvorsitzenden keine Personen Mandate wahrnehmen, die mit Unternehmen und Strukturen verbunden sind, deren Interesse in einem Widerspruch zu dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung des Schienenverkehrs stehen könnten. Schließlich fordern die Abgeordneten, dass die Bundesregierung als Sofortmaßnahme eine Hauptversammlung durchführen soll, auf der die Aufsichtsräte Heinrich Weiss, Jürgen Großmann und der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Helmuth Felcht, bei denen "offensichtliche Interessenkollisionen" mit den Interessen des Eigentümers Bund oder mit den Interessen von Fahrgästen und Güterverkehrskunden vorliegen könnten, abberufen werden. An deren Stelle sollen geeignete, möglichst weibliche Personen berufen werden.

Die Fraktion begründet ihren Antrag unter anderem damit, dass der Bund als Eingentümer bei der Bahn gemeinwirtschaftliche Aufgaben zu verfolgen hat. Die Aufsichtsratsmitglieder müssten deshalb gewährleisten, dass sie keine eigenen Interessen verfolgen würden.