Baustopp gefordert
BAhnprojekt Bundestagsopposition legt Anträge vor
Einen sofortigen Baustopp für den Bahnhof "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm der Deutschen Bahn AG (DB AG) fordert die Opposition im Bundestag.
Die SPD fordert in ihrem Antrag (17/2933) die Bundesregierung auf, bis zur Volksabstimmung zusammen mit der Deutschen DB AG und dem Land Baden-Württemberg ein "sofortiges Ruhen" der Bau- und Abrissarbeiten herbeizuführen und über die Planungsstände und Kostenentwicklungen "umfassend" zu informieren. "Stuttgart 21" und die damit verbundene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm beinhalteten viele positive Elemente, die in den vergangenen Jahren von Sozialdemokraten auf allen Ebenen mit entwickelt und unterstützt worden sind.
Unbestritten sei, dass der Neubau des Stuttgarter Bahnhofes positive Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung, den Ausbau des Regionalverkehrs und die Anbindung der Landeshauptstadt an das europäische Schienennetz habe. Das Projekt würde jedoch die Bevölkerung entzweien.
Die Grünen fordern (17/2893), die Bundesregierung solle "offene Gespräche" mit allen Beteiligten führen mit dem Ziel, eine tragfähige, politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung für die Entwicklung des Bahnknotens Stuttgart und des Korridors Stuttgart-Ulm zu finden.
Weiter solle sie dem Bundestag alle relevanten Gutachten zur Beurteilung der verkehrlichen Auswirkungen, der ökologischen und baulichen Risiken der beiden Projekte vorlegen und eine aktualisierte Kostenrechnung vornehmen. Sie müsse "nachvollziehbar" die Finanzierungsanteile der Projektbeteiligten (Bund, DB AG, Europäischen Union, Baden-Württemberg, Stadt und der Region Stuttgart, Flughafengesellschaft Stuttgart) darlegen.
Auch die Linksfraktion fordert (17/2914) von der Regierung, auf die DB AG einzuwirken, dass die Baumaßnahmen für "Stuttgart 21" und die Planungen für die Neubaustrecke umgehend eingestellt werden. Außerdem solle "Stuttgart 21", wie vom Bundesrechnungshof angemahnt, als Bundesprojekt eingestuft werden. Für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm solle zudem eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgenommen werden.
Die Anträge werden an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss beraten.