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Das Parlament
Nr. 39
/ 27.09.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Götz Hausding
Rütteln am Maß aller Dinge
ENQUETE-KOMMISSION
SPD und Grüne wollen Wachstum nicht länger nur am BIP messen
Die Begeisterung war riesig. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zeigten sich während der Haushaltsdebatte Mitte September erfreut über den wirtschaftlichen Aufschwung. Europäische Prognosen, so die Kanzlerin, würden Deutschland für 2010 ein Wachstum von
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Hans-Jürgen Leersch
150.000 Euro Freibetrag für jeden Erben
FINANZEN
Linksfraktion will von Unternehmen 34 Milliarden Euro mehr Steuern
Die Linksfraktion will die steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen wiederherstellen. In einem Antrag ( 17/2944 ) heißt es, die Steuerpolitik habe maßgeblich zur wachsenden Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen beigetragen. Große
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Michael Klein
Nicht kürzen - Anreize stärken
Verkehr und Bau Die Bundesregierung soll die Wohngeldkürzung zurücknehmen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/2923 ), den das Plenum zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überwiesen hat. Weiter soll die Heizkostenkomponente beim
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Hans-Jürgen Leersch
Spielzeug und Gesundheit
Wirtschaft Die Bundesregierung soll das höchstmögliche Gesundheitsschutzniveau für Kinder bei Spielzeug sicherstellen. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag ( 17/2345 ), die Zuständigkeit für Spielzeugsicherheit bei einem Ministerium zusammenzuführen. Spielzeug soll nach den Vorstellungen der
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Karl-Otto Sattler
Politisches Erdbeben am Kopfbahnhof
Stuttgart 21
Der Zoff am Neckar elektrisiert die Landes- und Bundespolitik - Showdown am Wahltag - Kostensteigerung auf vier Milliarden befürchtet
Ausgerechnet Stuttgart. Allen medialen Erklärungen bezüglich rebellischer Neigungen des Schwabentums zum Trotz staunt die Republik über die Revolte des als brav geltenden Volks am Neckar: Fast 50 Demonstrationen mit zuweilen Zehntausenden gegen den als Stuttgart 21 (S 21) firmierenden Bau eines
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Michael Klein
Baustopp gefordert
BAhnprojekt
Bundestagsopposition legt Anträge vor
Einen sofortigen Baustopp für den Bahnhof "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm der Deutschen Bahn AG (DB AG) fordert die Opposition im Bundestag. Die SPD fordert in ihrem Antrag ( 17/2933 ) die Bundesregierung auf, bis zur Volksabstimmung zusammen mit der Deutschen DB AG und
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Michael Klein
Rettung der Städtebauförderung
Verkehr und Bau Die Lebensqualität und die Investitionssicherheit in den Städten soll durch die Rettung der Städtebauförderung gesichert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/2396 ), der vom Plenum zur weiteren Beratung an denAusschuss für Verkehr, Bau und
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Michael Klein
Ausnahmen für die Feuerwehren
Verkehr und Bau Angehörige von freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes sollen mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren können. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates ( 17/2766 ) vor. Darin heißt es, dass bei
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Michael Klein
»Kompetent und demokratisch«
Verkehr und Bau Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll "kompetent und demokratisch" besetzt werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 17/2189 ). Danach sollen die Mandate mit Personen besetzt werden, die keinen begründeten Zweifel daran zulassen, dass sie die Interessen des
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 39 vom 27.09.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
