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Bernard Bode
Westerwelles Werben

VEREINTE NATIONEN Begehrter Sitz im Sicherheitsrat

Am 14. Oktober ist Showdown. Dann wird entschieden, welche Mitglieder dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die nächsten zwei Jahre angehören. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warb am 25. September vor der Vollversammlung in New York bereits für den begehrten deutschen Sitz. In seiner ersten Rede vor diesem Gremium überhaupt, sagte Westerwelle, Deutschland bewerbe sich um einen Sitz, "weil wir hier in ganz besonderer Weise gemeinsam für Frieden und Entwicklung arbeiten wollen". Zugleich betonte er, dass die Vereinten Nationen mit den Veränderungen in der Welt Schritt halten müssten. "Es entspricht nicht der Architektur unserer Welt von heute, wenn Afrika und Lateinamerika nicht dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten sind", betonte der Außenminister. Auch Asien betrachte sich zu Recht als unterrepräsentiert. Der gesamte Kontinent, nicht nur einzelne Staaten, entwickele sich mit "atemberaubender Geschwindigkeit".

Zwei-Drittel-Mehrheit

Die Sitze im Sicherheitsrat werden nach Regionalproporz verteilt. Neben Deutschland gehen Kanada und Portugal für die Gruppe der sogenannten westlichen Staaten ins Rennen. Die osteuropäischen Länder erhalten einen, die lateinamerikanische Gruppe zwei und die afrikanisch-asiatische Gruppe fünf Sitze. Um gewählt zu werden, wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Bisher sind von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates fünf Staaten ständig dabei: USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Sie haben jeder ein Vetorecht und können jeden Beschluss des Sicherheitsrates verhindern. Der CDU-Politiker Jürgen Klimke nennt eine Reform des Sicherheitsrates ein "Grundanliegen der deutschen Außenpolitik": Ein "moderner Sicherheitsrat" müsse alle internationalen Akteure auf "gleicher Augenhöhe" einbeziehen. Daher sei die Fragen des Einflusses auf die Lösungansätze aller wichtigen weltweiten Konflikte von "entscheidender Bedeutung" für Deutschland. Auch die ehemalige Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), meint, die Bundesrepublik sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Langfristig müsse dort auch die Europäische Union einen Sitz bekommen. Wie Westerwelle beklagt Wieczorek-Zeul zudem, dass die afrikanischen Länder in diesem Gremium unterrepräsentiert sind. Dagegen müsse im Zuge einer Reform unbedingt gehandelt werden, fordert auch Thilo Hoppe (Grüne). Bijan Djir-Sarai (FDP) plädiert dafür, dass außerdem Länder wie Japan, Brasilien oder Indien besser beteiligt werden.

Deutschland war in den Jahren 2008 und 2009 nicht nur der drittgrößte Pflichtbeitragszahler zum Haushalt der Vereinten Nationen - hinter den USA und Japan -, sondern hat erneut "beachtliche" freiwillige Beiträge zu den Fonds und Programmen der UN geleistet, wie die Bundesregierung in ihrem jüngsten Bericht zur Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinten Nationen (17/2726) schreibt. Knapp 2,1 Milliarden Euro habe es im Berichtszeitraum gezahlt. Zusammen finanzierten die drei Staaten 47 Prozent des UN-Haushaltes. Dies habe "erheblich" zum Ruf Deutschlands als "verlässlicher Partner" innerhalb der UN-Staatengemeinschaft beigetragen, schreibt die Regierung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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