Merkel fordert härtere Strafen

EUROPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die Vorschläge der EU-Kommission gestellt, Staaten, die gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, künftig schneller und härter zu bestrafen. Als Beispiel nannte Merkel am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss etwa den Entzug des Stimmrechts. Allerdings bestehe darin noch keine Einigkeit unter den Mitgliedsländern. Eine dafür notwendige Vertragsänderung bezeichnete sie als "dickes Brett".

Auf den Einwand des SPD-Abgeordneten Axel Schäfer, dass Deutschland nicht mehr als "Motor der Integration" in Europa wahrgenommen werde, entgegnete Merkel, dass es die Task Force zur Stabilisierung der Währungsunion nicht gäbe, wenn Deutschland sich nicht für sie eingesetzt hätte. Auch Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) hatte zuvor kritisiert, Deutschland agiere in der Task Force zu zögerlich. Er forderte die Regierung auf, die "proaktive Rolle Deutschlands" wiederzubeleben. Michael Link (FDP) und Michael Stübgen (CDU/CSU) hielten dem entgegen, dass die jüngsten Entwicklungen gezeigt hätten, dass die Regierung sich zu Beginn des Jahres richtig verhalten habe. Stübgen forderte allerdings, dass sich die EU weiter mit der Frage beschäftigen solle, wie solche Krisen künftig verhindert werden könnten.

Alexander Ulrich (Die Linke) fragte Merkel, ob sie nicht auch der Meinung sei, dass viele Länder, wie etwa Griechenland, mit Sozialabbau auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert hätten. Merkel stimmte dem nicht zu. Sie nannte die Bemühungen Griechenlands zudem "beeindruckend".