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Karl-Otto Sattler
Es bleibt Wort gegen Wort

KUNDUS-AUSSCHUSS Schneiderhan und Wichert widersprechen Minister Guttenberg erneut

Schon oft haben Affären und Skandale mit dem Befund geendet, die schlechte Medienarbeit sei schuld. Auch beim Kundus-Bombardement vom 4. September 2009 scheint eine solche Kritik ein gemeinsamer Nenner zwischen den im Untersuchungsausschuss ansonsten zerstrittenen Lagern von Koalition und Opposition zu sein. Jedenfalls gingen bei der Sitzung am vergangenen Mittwoch auch Union und FDP auf eine gewisse Distanz zur Informationspolitik des zum Zeitpunkt des Luftschlags auf zwei von Taliban entführte Tanklaster amtierenden Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) und dessen Sprechers Thomas Raabe. Bei dem von Oberst Georg Klein befohlenen Angriff waren zahlreiche Tote und Verletzte samt vielen Zivilisten zu beklagen.

In der ersten Zeit nach dem Bombardement hat aus Sicht von Joachim Spatz das Ressort "Widersprüchliches" über Existenz und Zahl ziviler Opfer verlautbart. Dies führt der FDP-Obmann auf die "unzureichende Öffentlichkeitsarbeit" zurück: "Da hat jeder sein Ding gemacht". Unions-Sprecher Ernst-Reinhard Beck assistiert: Künftig müssten Informationen "koordinierter und genauer" nach außen gelangen. Für SPD-Obmann Rainer Arnold tut sich ein "Informationsdesaster" auf. Linken-Sprecher Paul Schäfer moniert, nach dem Luftschlag habe "offenbar nicht die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommen sollen".

Diese Kommentare stützen sich auf die scharfe Kritik an der abgeschotteten Kommunikationspolitik Jungs und Raabes durch Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, der wie der frühere Staatssekretär Peter Wichert erneut vor den Ausschuss geladen wurde: "Der Pressestab hat an uns vorbeiagiert." In jener Zeit habe es seitens der beiden ein "lustiges Telefonieren" mit der Nato in Brüssel und den Einsatzkräften in Afghanistan gegeben, was nicht zu einer "stringenten Beurteilung" der Lage geführt habe.

Nun sind Jung und Raabe schon lange nicht mehr im Amt, da fällt wohl auch der Koalition Kritisches nicht schwer. Ganz anders sieht es hingegen bei der Bewertung der Rolle von Jungs Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg aus. Der CSU-Politiker hatte den Luftangriff wenige Tage nach Arbeitsbeginn im Bendlerblock als "militärisch angemessen", ja fast zwangsläufig beurteilt, und dies später als "Fehleinschätzung" korrigiert. Seinen Sinneswandel führte er darauf zurück, dass ihm wesentliche Informationen wie vor allem ein kritischer Feldjäger-Bericht vorenthalten worden seien. Deshalb mussten Schneiderhan und Wichert gehen. Allerdings bestritten die Ex-Spitzenbeamten auch dieses Mal wieder, Guttenberg unzureichend unterrichtet zu haben. Dem Minister hätten bei seiner Kommentierung des Luftangriffs "alle Fakten, die relevant waren", zur Verfügung gestanden, betonte Wichert. Auch Schneiderhan weist den Vorwurf zurück, wichtige Informationen vorenthalten zu haben.

Aufgeklärt werden die Widersprüche zwischen Guttenberg sowie Schneiderhan und Wichert wohl nie. Fest steht, dass der Generalinspekteur die Feldjäger-Studie, die er nach seinen Worten erstmals am 16. September zu Gesicht bekam, weder Jung noch Guttenberg direkt ausgehändigt hat. Allerdings merkt der damals oberste Soldat an, er habe diese Analyse der Militärpolizei nach "gründlicher Prüfung" in Abstimmung mit Jung in die "Nato-Kanäle" gegeben. Dort sei dann das Feldjäger-Papier samt seinen "strittigen Punkten" im Isaf-Untersuchungsbericht über das Kundus-Bombardement verarbeitet worden, der Guttenberg bei seinem anfänglich positiven Urteil vorlag. Die Studie der Militärpolizei habe im Übrigen "keine essentiellen Punkte" enthalten, die nicht auch in den Isaf-Bericht integriert gewesen seien. Das Feldjäger-Papier werfe zwar Fragen auf, gebe jedoch "keine Antworten".

Wurde aber Guttenberg nach seinem Einzug in den Bendlerblock unzureichend über den Nato-Bericht in Kenntnis gesetzt? Wichert bestreitet das. Diese Analyse sei zu einem günstigeren Urteil als zunächst befürchtet gekommen, und so habe er dem neuen Ressortchef das Nato-Papier auch im Prinzip als positiv dargestellt. Indes unterstreicht der Ex-Staatssekretär, er habe dem CSU-Politiker auch kritische Passagen aus dem Isaf-Bericht vorgetragen. Bei seiner ersten positiven Bewertung des Luftangriffs habe der Minister dies "leider nicht beachtet".

Starker Tobak, das sitzt. Gern würde man natürlich wissen, was die Nato zu bemängeln hatte - doch das bleibt geheim.

Ins Persönliche geht der Streit um Details des Gesprächs vom 25. November, das in die Entlassung der Spitzenbeamten mündete. Laut Guttenberg haben Schneiderhan und Wichert erst auf mehrmaliges Nachfragen die Existenz weiterer Berichte wie der Feldjäger-Analyse neben dem Isaf-Bericht eingeräumt. Die beiden Geschassten geben Contra: Sie hätten sofort auf die Existenz dieser Papiere hingewiesen, nachdem ihnen klar geworden sei, was der Ressortchef habe wissen wollen. Zunächst hätten sie angenommen, der Minister ziele auf einen nationalen Untersuchungsbericht zu Kundus, den es nicht gegeben habe.

Wicherts Befragung demonstriert, welche Verletzungen offenbar zurückgeblieben sind. In einem Brief an Guttenberg habe er sich über eine falsche Darstellung dieses Gesprächs im "Spiegel" beschwert, schildert er den Abgeordneten. Der habe ihm geantwortet, er bedauere es, dass "interessierte Kreise" am Werk seien. Dieses Schreiben sei, so der Zeuge, wohl als Beschwichtigung gedacht gewesen, damit er nach seiner Verabschiedung "nicht blank zieht". Bis heute wisse er nicht, wer diese "interessierten Kreise" sein sollen. Aus den Reihen der Unions-Fraktion wird Wichert mit dem Vorwurf konfrontiert, nach Unterlagen aus dem Kanzleramt habe er erst auf "erheblichen Druck" hin Informationen über das Bombardement an die Regierungszentrale geliefert. Das sei "frei erfunden", konterte der Ex-Staatssekretär: Das Kanzleramt sei umfassend unterrichtet worden.

Nicht viel Neues

"Wir haben nicht sehr viel Neues erfahren", kommentierte Unions-Obmann Beck die Sitzung. Schneiderhans Aussagen hätten den Minister nicht belasten können. SPD-Sprecher Arnold meinte, Guttenberg wolle die Verantwortung für die Fehler bei seiner ersten Bewertung des Luftangriffs "auf andere abschieben statt dazu zu stehen". Grünen-Obmann Omid Nouripour sagte, man habe den CSU-Politiker zwar nicht der Lüge überführen können, aber es seien Fehler gemacht worden. Der Ausschuss müsse nun "Strukturmängel" im Ressort aufarbeiten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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