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Das Parlament
Nr. 40
/ 4.10.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Matthias Knecht
Ausgebremst auf dem Weg zum Sozialismus
VENEZUELA
Das Bündnis von Hugo Chavez gewinnt die Parlamentswahl - verliert aber die Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Präsident wird Kompromisse schließen müssen
Nach der Parlamentswahl in Venezuela jubelten beide Seiten. Der linkspopulistische Präsident Hugo Chávez sah sein Projekt des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" bestätigt, denn seine linke Einheitspartei PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) verteidigte am 26. September die absolute
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Rainer Poeschl
Wider die Todesstrafe
MENSCHENRECHTE
Kein fraktionsübergreifender Antrag
In der Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am vergangenen Mittwoch konnten sich die Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Todesstrafe einigen. Dem Ausschuss lagen ein Antrag der CDU/CSU und der FDP ( 17/2331 ), ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die
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Bernard Bode
Westerwelles Werben
VEREINTE NATIONEN
Begehrter Sitz im Sicherheitsrat
Am 14. Oktober ist Showdown. Dann wird entschieden, welche Mitglieder dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die nächsten zwei Jahre angehören. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warb am 25. September vor der Vollversammlung in New York bereits für den begehrten deutschen Sitz. In
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Johanna Metz
Einzelklage abgelehnt
MENSCHENRECHTE Einen Antrag der SPD-Fraktion ( 17/1049 ), in dem diese die Bundesregierung aufgefordert hatte, das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren rasch zu ratifizieren, hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
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Nicole Tepasse
Merkel fordert härtere Strafen
EUROPA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die Vorschläge der EU-Kommission gestellt, Staaten, die gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, künftig schneller und härter zu bestrafen. Als Beispiel nannte Merkel am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss etwa den Entzug des
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Karl-Otto Sattler
Es bleibt Wort gegen Wort
KUNDUS-AUSSCHUSS
Schneiderhan und Wichert widersprechen Minister Guttenberg erneut
Schon oft haben Affären und Skandale mit dem Befund geendet, die schlechte Medienarbeit sei schuld. Auch beim Kundus-Bombardement vom 4. September 2009 scheint eine solche Kritik ein gemeinsamer Nenner zwischen den im Untersuchungsausschuss ansonsten zerstrittenen Lagern von Koalition und Opposition
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Interview mit Holger Haibach (CDU)
FÜNF FRAGEN ZU: MENSCHENRECHTEN
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats diskutiert diese Woche einen von Ihnen erstellten Bericht mit der Forderung, der Staatenbund solle gegen Menschenrechtsverletzungen in der Dritten Welt durch multinationale Konzerne vorgehen. Ist das nicht Sache der Gewerkschaften? Im Prinzip schon.
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Bernard Bode
»Europa eine Seele geben«
PARLAMENTSPRÄSIDENTEN
Zwischenbilanz des Kulturhauptstadtjahres 2010 gezogen
"Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Neugierde, die Tausende von Menschen in die Ausstellungen und Veranstaltungen der Kulturhauptstädte gebracht hat, in vielen Fällen zu Freundschaften führt, die weit über das Jahr hinausgehen werden." Dies erklärte Bundestagspräsident Norbert Lammert nach
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 40 vom 4.10.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
